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Letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der Libanonküste

Amtlich: Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

Bundestag, 25. Juni 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/5778, 21/6417

✅ 511 Ja · ❌ 67 Nein · 4 Enthaltungen

VerteidigungAußenpolitik

Worum ging es?

Der Bundestag stimmte über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur letztmaligen Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL im Libanon ab. Die Bundeswehr ist seit 2006 mit Marineeinheiten an der Überwachung des Seeraums vor der libanesischen Küste beteiligt. Mit der Zustimmung soll ein geordneter Abzug ermöglicht werden; eine dauerhafte Fortführung ist nicht vorgesehen.

CDU/CSU202 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

  • Ein ungeordneter Abbruch würde ein zusätzliches Sicherheitsrisiko für die ohnehin fragile Region schaffen.
  • Die libanesischen Seestreitkräfte konnten durch die Ausbildungsleistung der Bundeswehr mehr Eigenverantwortung übernehmen.
  • Internationales Engagement müsse künftig an klare politische Ziele und überprüfbare Fortschritte geknüpft bleiben.

AfD117 Ja · 7 Nein · 3 Enthaltungen · 23 n.a.

  • Die Mission habe ihre Kernziele verfehlt: Waffenschmuggel wurde nicht unterbunden, die Hisbollah nicht entwaffnet.
  • Die Fraktion stimmt der letztmaligen Verlängerung zu, lehnt aber eine etwaige EU-Folgemission als Fortsetzung einer gescheiterten Strategie ab.
  • Statt weiterer Auslandseinsätze solle die Bundeswehr auf ihren Verfassungsauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung konzentriert werden.

SPD112 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

  • Die Verlängerung sei ein Kompromiss zwischen Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und der Verantwortung gegenüber Partnern.
  • Das Mandat werde so früh wie möglich, aber so spät wie nötig beendet, um einen geordneten Abzug zu gewährleisten.
  • Das Ende von UNIFIL dürfe nicht das Ende des deutschen Engagements im Libanon bedeuten.

Bündnis 90/Die Grünen78 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 6 n.a.

  • UNIFIL ende nicht, weil ihr Auftrag erfüllt sei, sondern weil der politische Druck für ihren Erhalt gefehlt habe.
  • Israel müsse die fortdauernde Besetzung libanesischen Territoriums beenden; wer den Einfluss der Hisbollah zurückdrängen wolle, müsse den libanesischen Staat stärken, nicht schwächen.

Die Linke0 Ja · 60 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

  • Im Schlepptau des israelischen Vormarschens in den Südlibanon halte die Bundeswehrpräsenz der Netanjahu-Regierung militärisch den Rücken frei.
  • Der Waffenschmuggel erreiche seinen Bestimmungsort über den Landweg — die seegestützte Präsenz habe daran nichts geändert.
  • Der Einsatz müsse daher sofort beendet werden.

Fraktionslose2 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen