CSD-Veranstaltungen: Schutz und Freiheitsrechte für queere Menschen
Amtlich: Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
❌ Antrag abgelehnt per Handzeichen
Innere SicherheitSoziales
Worum ging es?
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte den Schutz queerer Menschen bei Versammlungen wie dem Christopher Street Day sowie die Gewährleistung ihrer Freiheitsrechte. Debattiert wurden Diskriminierung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung sowie staatliche Maßnahmen zur Sicherheit queerer Veranstaltungen.
CDU/CSUdagegen
- Die Fraktion betonte, Angriffe auf CSD-Veranstaltungen seien nicht akzeptabel und die Versammlungsfreiheit müsse verteidigt werden.
- Kritik an Diskriminierung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung wurde ausdrücklich geteilt, jedoch wurden inhaltliche Teile des Antrags als kritikwürdig eingestuft.
AfDdagegen
- Die Fraktion sah in den Anträgen den Versuch, queere Menschen als Werkzeug für politische Transformationsagenden zu nutzen, statt ihre tatsächlichen Interessen zu vertreten.
- Staatliche Finanzierung von CSD-Veranstaltungen sowie deren inhaltliche Ausgestaltung wurden als inakzeptabel abgelehnt.
SPDdagegen
- Die Fraktion sprach sich für eine umfassende Sicht auf alle Formen von Queer- und Transfeindlichkeit aus, einschließlich religiös und rechtsextrem motivierter Anfeindungen.
- Eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes sowie Reformen im Abstammungsrecht wurden als notwendige Schritte zum Schutz queerer Familien genannt.
Bündnis 90/Die Grünendafür
*(keine eigene Wortmeldung im Ausschnitt)*
Die Linkedafür
- Die Fraktion forderte eine gesicherte medizinische Versorgung für trans, inter und nichtbinäre Menschen unabhängig vom Einkommen.
- Das Selbstbestimmungsgesetz dürfe nicht sabotiert und der Aktionsplan „Queer leben" nicht abgewickelt werden.