Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur beschleunigen
Amtlich: Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
✅ Angenommen per Aufstehen (Schlussabstimmung)
VerkehrWirtschaft & FinanzenEnergie & Klima
Worum ging es?
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ändert rund 20 Gesetze mit dem Ziel, Planung, Genehmigung und Bau von Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. Es führt u. a. eine allgemeine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz ein, stärkt den Ersatzneubau maroder Brücken und weitet das überragende öffentliche Interesse auf bestimmte Vorhaben aus. Zudem ermöglicht es Ersatzgeldzahlungen als Alternative zur direkten Realkompensation bei Eingriffen in die Natur.
CDU/CSUdafür
- Die Koalition sieht das Gesetz als umfassendes Modernisierungspaket: Doppelprüfungen werden abgebaut, Verfahren digitalisiert und vereinfacht.
- Naturschutzstandards würden nicht gesenkt, sondern nur bestehende Ausnahmemöglichkeiten genutzt; Ersatzgelder flössen zum Umweltminister für Aufwertungen in betroffenen Naturräumen.
AfDdagegen
- Die AfD brachte einen eigenen Änderungsantrag ein, der abgelehnt wurde; im Plenum warb sie stattdessen für Magnetbahntechnologie als Alternative zu neuen konventionellen Trassen.
SPDdafür
- Zu lange Verfahren und Doppelzuständigkeiten verursachten wirtschaftliche Schäden; das Gesetz schaffe klarere, schlankere Prozesse ohne Absenkung von Umweltstandards oder Rechtsschutz.
- Eine neue Stichtagsregelung beende Endlosschleifen bei Planungsverfahren, und marode Brücken erhielten künftig überragendes öffentliches Interesse.
Bündnis 90/Die Grünendagegen
- Die seit 50 Jahren geltende Realkompensationspflicht im Bundesnaturschutzgesetz werde faktisch abgeschafft, weil Natureingriffe künftig per Geldzahlung abgegolten werden können.
- Die inflationäre Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses führe dazu, dass die Natur strukturell das Nachsehen habe, ohne dass adäquate Ausgleichsstrukturen bereitstünden.
Die Linkedagegen
*(keine eigene Wortmeldung in der Debatte)*