Debatte zur Lage der deutschen Automobilindustrie
Amtlich: Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation
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Worum ging es?
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten eine Aktuelle Stunde zur Lage der deutschen Automobilindustrie beantragt. Anlass waren unter anderem Berichte über geplante Stellenstreichungen und mögliche Werksschließungen bei Volkswagen sowie Gewinnwarnungen anderer Hersteller. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, zur Zukunft des Verbrennungsmotors, zur CO₂-Flottenregulierung und zur Sicherung von Beschäftigung in der Transformation.
CDU/CSU
- Die Fraktion sieht die Automobilindustrie als zentralen Pfeiler der deutschen Wirtschaft und bekennt sich zum Erhalt der Produktionsstandorte, betont jedoch, dass sich die Rahmenbedingungen grundlegend ändern müssen.
- Sie spricht sich für einen Antriebsmix aus Elektrofahrzeugen, Hybridfahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern aus und lehnt eine rein elektrisch ausgerichtete Flottenregulierung als ideologischen Alleingang ab.
AfD
- Die Fraktion sieht die Politik der Regierungskoalitionen als wesentliche Ursache der Krise und fordert die vollständige Abschaffung des Verbrennerverbots sowie der CO₂-Flottengrenzwerte.
- Sie kritisiert, dass Elektromobilitätspolitik und Energiewende ein Konjunkturprogramm für China darstellten, da Schlüsselkomponenten wie Batteriezellen überwiegend aus China bezogen würden.
- Die Fraktion fordert darüber hinaus die Senkung von Unternehmenssteuern, Lohnnebenkosten und Energiesteuern sowie eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts.
SPD
- Die Fraktion benennt als Hauptursachen der Krise die Absatzschwäche in China, die US-Zollpolitik sowie deutlich gesunkene Zulassungszahlen gegenüber dem Vor-Corona-Niveau.
- Sie bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt der VW-Standorte Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm und spricht sich dafür aus, notwendige Reformen im Rahmen der Sozialpartnerschaft und ohne Massenentlassungen umzusetzen.
- Die Fraktion verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen der Koalition wie E-Auto-Kaufprämie, Kfz-Steuerbefreiung und Anpassungen der 2035er-Regelung und fordert zudem eine gesamteuropäische Batteriezellenstrategie sowie wirksamen EU-Handelsschutz.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion sieht den elektrischen Antrieb als den maßgeblichen Markttrend und verweist auf gestiegene Verkaufszahlen bei Elektroautos als Beleg dafür, dass die Ausrichtung auf diese Technologie wirtschaftlich richtig sei.
- Sie kritisiert die E-Auto-Förderung der Bundesregierung als zu wenig auf europäische und deutsche Hersteller ausgerichtet und fordert eine Kurskorrektur hin zu „Made in EU"-Kriterien bei der Kaufprämie.
- Die Fraktion fordert außerdem, dass die Bundesregierung den EU-Handelsschutz gegenüber China aktiv unterstützt, anstatt gemeinsam mit der chinesischen Regierung gegen Entscheidungen der EU-Kommission vorzugehen.
Die Linke
- Die Fraktion stellt die Beschäftigten in den Mittelpunkt und kritisiert, dass diese wiederholt die Folgen von Managementfehlern und politischen Versäumnissen getragen hätten, zuletzt durch den Abbau von 35 000 Stellen im VW-Tarifkompromiss 2024.
- Sie hält fest, dass Volkswagen trotz der Krisenmeldungen weiterhin Gewinne erwirtschafte und in den vergangenen drei Jahren rund 20 Milliarden Euro an Aktionäre ausgeschüttet habe, und sieht deshalb nicht einen Mangel an Geld, sondern an Investitionsbereitschaft als Problem.
- Die Fraktion spricht sich gegen jede Schwächung des VW-Gesetzes und der Mitbestimmung aus und fordert, öffentliche Fördergelder an Standortsicherung, Tarifbindung und Beschäftigungssicherung zu knüpfen.