Kindergeld künftig ohne Antrag nach der Geburt
Amtlich: Gesetzentwurf zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
✅ Angenommen per Handzeichen (Schlussabstimmung per Aufstehen)
SozialesDigitales
Worum ging es?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt wird. Ab März 2027 soll dies zunächst bei der Geburt des zweiten Kindes gelten, etwa ein halbes Jahr später auch beim ersten Kind. Das antragslose Verfahren ist auf Inlandsfälle beschränkt, in denen das Kind einen inländischen Wohnsitz hat und mindestens ein Elternteil im Inland erwerbstätig ist.
CDU/CSUdafür
- Die Fraktion sieht das Gesetz als Teil einer Reihe konkreter Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen und hält das Once-Only-Prinzip für einen modernen Staatsansatz.
- Die Fraktion betont, der jährliche Zeitaufwand für Eltern sinke um 200 000 Stunden, was mehr Zeit für Familien bedeute.
AfDenthalten
- Die Fraktion kritisiert, dass durch den Wegfall des unterschriebenen Antrags Beweislücken bei der Strafverfolgung von Kindergeldmissbrauch entstünden.
- Die Fraktion bemängelt, dass das Gesetz entgegen seinem Titel nur rund 40 Prozent der Kindergeldfälle antragslos abwickle und damit die Öffentlichkeit täusche.
SPDdafür
- Die Fraktion argumentiert, ein moderner Sozialstaat solle Leistungen automatisch auszahlen, ohne dass Bürgerinnen und Bürger dafür Anträge stellen müssen.
- Die Fraktion hebt hervor, dass ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund 100 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen leisteten und ihr Anspruch auf Kindergeld gerechtfertigt sei.
Bündnis 90/Die Grünendafür
Die Linkeenthalten
- Die Fraktion begrüßt das Prinzip antragsloser Verfahren grundsätzlich, hält die Beantragung des Kindergeldes jedoch nicht für die aufwendigste bürokratische Hürde für Eltern.
- Die Fraktion sieht ein Risiko für Mütter nach einer Trennung, da das Kindergeld an den Elternteil mit der bekannten IBAN fließe, was bei unklarer Aktenlage nachteilig sein könne.