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Antrag zu Gaseinsparung und Unabhängigkeit von Gasimporten

Amtlich: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen

Bundestag, 9. Juli 2026
Handzeichen · Drucksachen 21/6007, 21/6526
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Die Linke

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Energie & KlimaWirtschaft & FinanzenAußenpolitik

Worum ging es?

Der Antrag (Drucksache 21/6007) von Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung des Gasverbrauchs und zum Vorantreiben der Gasunabhängigkeit Deutschlands, unter anderem durch eine Halbierung des Gasverbrauchs bis 2035. Der Antrag steht im Zusammenhang mit einer Debatte über das von der Bundesregierung geplante Gebäudemodernisierungsgesetz, das das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit dessen 65-Prozent-Erneuerbare-Vorgabe ersetzen und eine sogenannte Biotreppe für neue Gas- und Ölheizungen einführen soll. Eingebracht von Bündnis 90/Die Grünen; abgelehnt. Die Schlussabstimmung erfolgte ohne erneute Aussprache; debattiert wurde die Vorlage bei der Überweisung am 21. Mai 2026 (80. Sitzung).

Aus der Debatte vom 21. Mai 2026

CDU/CSU

  • Die Koalition verteidigt das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz als technologieoffenen Ansatz, der Eigentümern die Wahl der Heiztechnologie überlässt und durch eine schrittweise Biogasquote (Biotreppe) Klimaschutzziele erreichen soll.
  • Das bisherige Heizungsgesetz der Vorgängerregierung habe Verunsicherung erzeugt, den Wärmepumpenabsatz einbrechen lassen und die Klimaziele verfehlt; die Koalition sehe im neuen Gesetz den richtigen Korrekturweg.

AfD

  • Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz sei durch die Biotreppe und steigende CO2-Abgaben in der Praxis ein verkappter Heizungszwang, da Öl und Gas dadurch für viele Menschen unbezahlbar würden.
  • Der Staat solle sich grundsätzlich aus Heizungsentscheidungen heraushalten; Bürger sollten frei wählen können, ohne ideologische Vorgaben oder Preisdeckel.

SPD

  • Die SPD hält das neue Gebäudemodernisierungsgesetz für einen pragmatischen Weg, der Klimaschutzziele wahrt, Mieterschutz durch eine hälftige Aufteilung von Kosten zwischen Mietern und Vermietern verbessert und eine verlässliche Förderung klimafreundlicher Heizungen sicherstellt.
  • Die SPD betont, dass eine Evaluation im Jahr 2030 vorgesehen ist und bei Verfehlung der Klimaschutzziele nachgesteuert werden soll; das Gesetz sei kein Freifahrtschein für den fossilen Status quo.

Bündnis 90/Die Grünen

  • Die Fraktion fordert, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen, da es die wirksame 65-Prozent-Erneuerbare-Vorgabe abschaffe, neue fossile Abhängigkeiten schaffe und Mieter durch steigende Heizkosten in eine Kostenfalle treibe.
  • Stattdessen sollte das bestehende Gebäudeenergiegesetz beibehalten, eine Gasunabhängigkeitsstrategie verfolgt und eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen eingeführt werden.

Die Linke

  • Die Fraktion fordert einen Heizkostendeckel auf Höhe der Energiekosten einer effizienten Wärmepumpe, da Mieterinnen und Mieter keine Wahl bei der Heizungsart haben, aber die vollen Mehrkosten fossiler Brennstoffe tragen müssen.
  • Das Gebäudemodernisierungsgesetz bremse Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit; 20 Jahre vor dem Ziel der Klimaneutralität noch fossile Heizungen einzubauen und damit ein Signal zu setzen, sei falsch.

Quellen