Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag: Debatte im Bundestag
Amtlich: Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen
Worum ging es?
Der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD hatte beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend zu machen. Bündnis 90/Die Grünen hatten die Aktuelle Stunde beantragt, um diese Maßnahme zu debattieren. Im Mittelpunkt standen die möglichen Auswirkungen auf die Arztpraxen, die Frage nach einem Generalverdacht gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ein Vergleich mit Regelungen anderer europäischer Länder.
CDU/CSU
- Die Fraktion sieht die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als Rückkehr zu einer verlässlichen Normalregel, da die telefonische Krankschreibung eine pandemiebedingte Ausnahme gewesen sei.
- Sie verweist darauf, dass in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Schweden und Italien bereits strengere Regelungen gelten, und wertet die geplante Maßnahme daher nicht als arbeitsrechtliche Härte.
AfD
- Die Fraktion hält die Pflicht zur physischen Krankschreibung ab dem ersten Tag für eine Fehlentscheidung, da sie zu 30 Millionen zusätzlichen Arztkontakten führe und das ohnehin belastete Gesundheitssystem weiter überlasten werde.
- Sie sieht in dem Vorhaben Ausdruck einer staatlichen Misstrauenskultur gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und spricht sich stattdessen für Vertrauen und Bürokratieabbau aus.
- Die Fraktion weist darauf hin, dass Arbeitgeber bereits nach geltendem Recht eine AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag verlangen könnten, und bewertet den Koalitionsbeschluss deshalb als überflüssige Showpolitik.
SPD
- Die Fraktion sieht die Maßnahme kritisch und befürchtet, dass vollere Arztpraxen zu mehr Ansteckungen und letztlich zu mehr Krankheitstagen führen könnten, anstatt die Krankenstände zu senken.
- Sie hebt hervor, dass es der SPD im Koalitionsausschuss gelungen sei, die von Arbeitgeberverbänden geforderten unbezahlten Karenztage zu verhindern, und hält an der Möglichkeit fest, die Regelung im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren.
- Die Fraktion betont, dass Tarifverträge auch künftig abweichende Regelungen erlauben und starke Gewerkschaften bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen könnten.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion ist überzeugt, dass die Attestpflicht ab dem ersten Tag zu mehr statt zu weniger Krankentagen führen werde, weil Arztpraxen verstopft und Erkrankte nicht mehr ausreichend auskuriert würden.
- Sie kritisiert, dass Personen mit periodisch auftretenden Erkrankungen wie Migräne oder Endometriose besonders belastet würden und von Ärzten vorsorglich länger krankgeschrieben werden dürften.
- Die Fraktion sieht in dem Beschluss ein Zeichen von Misstrauen gegenüber Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Hausärztinnen und Hausärzten und fordert die Koalition auf, die Maßnahme zurückzunehmen.
Die Linke
- Die Fraktion argumentiert, wer über Krankschreibungen spreche, ohne Arbeitsbedingungen wie Personalmangel und Arbeitsverdichtung zu thematisieren, suche Schuldige statt Ursachen zu bekämpfen.
- Sie sieht in der Attestpflicht ab dem ersten Tag eine Verschärfung der Zwei-Klassen-Medizin, da Kassenpatienten ohne Zugang zu schnellen Privatterminen besonders belastet würden.
- Die Fraktion bewertet die Debatte als Klassenfrage und ruft zu Sozialprotesten auf, verbunden mit der Forderung nach Tarifbindung, kürzeren Arbeitszeiten und einem schützenden statt kontrollierenden Sozialstaat.