Abstimmung: Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten
Worum ging es?
Das Gesetz ändert knapp 20 bestehende Gesetze, um Planung, Genehmigung und Bau von Infrastrukturprojekten zu verkürzen. Dazu werden Doppelprüfungen abgebaut, digitale Verfahren ausgeweitet und eine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz eingeführt. Für Brückensanierungen und bestimmte Wasserstraßen wird ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt; bei Natureingriffen können Ausgleichspflichten künftig auch durch Geldzahlungen erfüllt werden. Über 3 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.
1. Abstimmung: Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten
Amtlich: „Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ · Drucksachen 21/4099, 21/4301, 21/6703
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
2. Abstimmung: Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten
Amtlich: „Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ · Drucksachen 21/4099, 21/4301, 21/6701, 21/6702, 21/4458
✅ Angenommen (Handzeichen)
Dafür: CDU/CSU, SPD · Dagegen: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
3. Beschlussempfehlung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Amtlich: „Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses zum Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ · Drucksache 21/6704
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD
Aus der gemeinsamen Aussprache
CDU/CSU
- Die Fraktion bezeichnete das Infrastruktur-Zukunftsgesetz als „Modernisierungsmeisterstück" und sah darin ein notwendiges Paket zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung.
- Naturschutzstandards seien nicht gesenkt worden; Ersatzgelder flössen zum Umweltminister und kämen der Aufwertung betroffener Naturräume zugute.
AfD
- Die Fraktion sah die Deutsche Bahn in einem katastrophalen Zustand und bezeichnete den Grünen-Antrag zur Bahnpolitik als wirkungslose Augenwischerei.
- Als echte Lösung forderte die Fraktion den Bau eines autonomen Fernverkehrsnetzes auf Transrapid-Basis statt des bestehenden ICE-Systems.
SPD
- Die Fraktion wertete das Gesetz als eines der größten Modernisierungspakete für Planung und Genehmigung der letzten Jahre mit Änderungen in fast 20 Gesetzen.
- Beschleunigung bedeute nicht weniger Umweltstandards oder Rechtsstaat; Verfahren würden lediglich klarer, schlanker und schneller gestaltet.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion kritisierte, die Koalition schaffe mit dem Gesetz die reale Ausgleichspflicht für Natureingriffe faktisch ab und wälze die Verantwortung auf die Allgemeinheit ab.
- Das versprochene „Natürliche-Infrastruktur-Gesetz" als Gegengewicht sei ein Phantom ohne wirksame Hebel, das bislang nicht einmal das Kabinett erreicht habe.