Was daraus geworden ist
Mit der Abstimmung im Bundestag ist ein Verfahren selten zu Ende. Diese Seite zeigt zu jeder hier dokumentierten Vorlage den Stand aus dem Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages: verkündet, abgeschlossen oder noch im Verfahren. 144 Vorlagen, sortiert nach dem Datum des jeweils letzten belegten Schrittes.
Verkündet 81
Im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.
- Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Verkündet im BGBl I 2026, 228 · in Kraft seit 30.07.2026, weitere Stufen ab 01.01.2027Bei uns dokumentiert: GKV-Finanzierung: Beitragssatzstabilisierungsgesetz angenommen
- Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer VorschriftenVerkündet im BGBl I 2026, 221 · in Kraft seit 29.07.2026, weitere Stufen ab 01.10.2026Bei uns dokumentiert: Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft · Behörden sollen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen prüfen
- Infrastruktur-ZukunftsgesetzVerkündet im BGBl I 2026, 224 · in Kraft seit 24.10.2025, weitere Stufen ab 01.02.2027Bei uns dokumentiert: Abstimmung: Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten · Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur beschleunigen
- Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im WärmebereichVerkündet im BGBl I 2026, 226 · in Kraft seit 29.07.2026, weitere Stufen ab 01.01.2027Bei uns dokumentiert: GEG-Novelle: Gasheizungen mit Biokraftstoff-Pflicht zugelassen · Gebäudeenergiegesetz: Anforderungen an Heizungen in Gebäuden · Gebäudeenergiegesetz: Entschließung und AfD-Entschließungsantrag
- Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzAVerkündet im BGBl I 2026, 210a · in Kraft seit 22.07.2026Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Stromversorgungssicherheit und neuen Kraftwerkskapazitäten
- Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040)Verkündet im BGBl I 2026, 202Bei uns dokumentiert: CO2-Obergrenzen bis 2040: Verordnung angenommen
- Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)Verkündet im BGBl I 2026, 156 · in Kraft seit 30.05.2026, weitere Stufen ab 01.01.2027Bei uns dokumentiert: Altersvorsorgereformgesetz – Abschaffung der Riester-Rente, Einführung des Altersvorsorgedepots
- Gesetz zur weiteren Digitalisierung der ZwangsvollstreckungVerkündet im BGBl I 2026, 152 · in Kraft seit 27.05.2026, weitere Stufen ab 01.10.2026Bei uns dokumentiert: Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
- Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen ZugangspunktVerkündet im BGBl I 2026, 148 · in Kraft seit 21.05.2026, weitere Stufen ab 01.12.2028Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt (IVSG)
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches SozialgesetzbuchVerkündet im BGBl I 2026, 140 · in Kraft seit 29.05.2026Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA · Sicherheitsbeauftragte: Schwellenwert steigt von 20 auf 50
- Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere ÄnderungenVerkündet im BGBl I 2026, 143 · in Kraft seit 01.06.2026Bei uns dokumentiert: Überkreuz-Lebendnierenspende: Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes angenommen
- Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)Verkündet im BGBl I 2026, 119 · in Kraft seit 01.05.2026, weitere Stufen ab 01.01.2028Bei uns dokumentiert: Bundestariftreuegesetz: Tariftreuepflicht bei öffentlichen Bundesaufträgen
- Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)Verkündet im BGBl I 2026, 116 · in Kraft seit 01.05.2026Bei uns dokumentiert: Gesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
- Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)Verkündet im BGBl I 2026, 111 · in Kraft seit 29.04.2026, weitere Stufen ab 12.06.2029Bei uns dokumentiert: GEAS-Anpassungsgesetz (EU-Asylreform)
- Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der LuftVerkündet im BGBl II 2026, 61 · in Kraft seit 24.04.2026Bei uns dokumentiert: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen Deutschland und Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
- Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale ZusammenarbeitVerkündet im BGBl II 2026, 60 · in Kraft seit 24.04.2026Bei uns dokumentiert: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit (Kensington-Vertrag)
- Gesetz zur Änderung des RegisterzensuserprobungsgesetzesVerkündet im BGBl I 2026, 106 · in Kraft seit 23.04.2026Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
- Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeVerkündet im BGBl I 2026, 107 · in Kraft seit 23.04.2026, weitere Stufen ab 01.08.2027Bei uns dokumentiert: Grundsicherung (Bürgergeld-Reform)
- Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)Verkündet im BGBl I 2026, 97 · in Kraft seit 15.04.2026Bei uns dokumentiert: Fondsrisikobegrenzungsgesetz
- Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der SchulferienVerkündet im BGBl I 2026, 85 · in Kraft seit 02.04.2026Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
- Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher VorschriftenVerkündet im BGBl I 2026, 84 · in Kraft seit 02.04.2026Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz)
- Fünftes Gesetz zur Änderung des ChemikaliengesetzesVerkündet im BGBl I 2026, 86 · in Kraft seit 02.04.2026Bei uns dokumentiert: Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
- Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur VaterschaftsanfechtungVerkündet im BGBl I 2026, 83 · in Kraft seit 01.04.2026Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
- Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)Verkündet im BGBl I 2026, 82 · in Kraft seit 01.04.2026Bei uns dokumentiert: Ablehnung eines Antrags zu Energiepreisschocks durch den Irankrieg · Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)Verkündet im BGBl I 2026, 81 · in Kraft seit 31.03.2026, weitere Stufen ab 11.01.2027Bei uns dokumentiert: Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer AnlagenVerkündet im BGBl I 2026, 66 · in Kraft seit 17.03.2026, weitere Stufen ab 01.01.2030Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)
- Zweites Gesetz zur Änderung des LuftsicherheitsgesetzesVerkündet im BGBl I 2026, 68 · in Kraft seit 17.03.2026Bei uns dokumentiert: Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes — Drohnenabwehr und Flughafenschutz
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen UnionVerkündet im BGBl I 2026, 64 · in Kraft seit 13.03.2026Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren (E-Evidence)
- Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen BußgeldgesetzesVerkündet im BGBl I 2026, 60 · in Kraft seit 10.03.2026Bei uns dokumentiert: Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
- Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die BundeswehrVerkündet im BGBl I 2026, 40 · in Kraft seit 14.02.2026Bei uns dokumentiert: Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr angenommen
- Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen UnionVerkündet im BGBl I 2026, 39 · in Kraft seit 14.02.2026Bei uns dokumentiert: EU-Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden — Gesetz angenommen
- Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)Verkündet im BGBl I 2026, 33 · in Kraft seit 10.02.2026, weitere Stufen ab 04.12.2026Bei uns dokumentiert: Standortfördergesetz (StoFöG) — Zweite und dritte Beratung
- Zweites Gesetz zur Änderung des TierhaltungskennzeichnungsgesetzesVerkündet im BGBl I 2026, 34 · in Kraft seit 10.02.2026Bei uns dokumentiert: Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-GesetzesVerkündet im BGBl I 2026, 26 · in Kraft seit 06.02.2026Bei uns dokumentiert: Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
- Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des BehandlungsvertragsrechtsVerkündet im BGBl I 2026, 28 · in Kraft seit 06.02.2026, weitere Stufen ab 27.09.2026Bei uns dokumentiert: Verbraucherverträge: Widerrufsbutton & Dark-Patterns-Verbot
- Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenVerkündet im BGBl I 2026, 30 · in Kraft seit 06.02.2026Bei uns dokumentiert: Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz modernisiert: Digitale Fortbildung per App
- Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen UnionVerkündet im BGBl I 2026, 27 · in Kraft seit 06.02.2026Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU (Außenwirtschaftsgesetz-Novelle)
- Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005Verkündet im BGBl II 2026, 19 · in Kraft seit 28.01.2026Bei uns dokumentiert: Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
- Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-GesetzesVerkündet im BGBl I 2026, 8 · in Kraft seit 16.01.2026Bei uns dokumentiert: Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)Verkündet im BGBl I 2026, 9 · in Kraft seit 16.01.2026Bei uns dokumentiert: Geoschutzreformgesetz: Schutz geografischer Angaben reformiert
- Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher VorschriftenVerkündet im BGBl I 2026, 6 · in Kraft seit 16.01.2026, weitere Stufen ab 01.01.2030Bei uns dokumentiert: Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
- Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der BundeswehrVerkündet im BGBl I 2026, 7 · in Kraft seit 16.01.2026Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
- Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen StoffenVerkündet im BGBl I 2026, 3 · in Kraft seit 15.01.2026Bei uns dokumentiert: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
- Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseitsVerkündet im BGBl II 2026, 3 · in Kraft seit 13.01.2026Bei uns dokumentiert: Investitionsschutzabkommen EU–Vietnam und EU–Singapur
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der SchwarzarbeitsbekämpfungVerkündet im BGBl I 2025, 369 · in Kraft seit 30.12.2025, weitere Stufen ab 29.12.2030Bei uns dokumentiert: Schwarzarbeit: Zoll-Kontrollen werden digitalisiert
- Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)Verkündet im BGBl I 2025, 370 · in Kraft seit 01.01.2024Bei uns dokumentiert: Modernisierung des Wehrdienstes · Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes
- Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und AusreisegewahrsamVerkündet im BGBl I 2025, 364 · in Kraft seit 24.12.2025Bei uns dokumentiert: Sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung – Pflichtanwalt in Abschiebehaft abgeschafft · Sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung
- Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des ApothekengesetzesVerkündet im BGBl I 2025, 356 · in Kraft seit 01.01.2026, weitere Stufen ab 01.01.2027Bei uns dokumentiert: Änderung des Tierarzneimittel- und des Apothekengesetzes
- Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der KindererziehungszeitenVerkündet im BGBl I 2025, 362 · in Kraft seit 01.01.2026, weitere Stufen ab 01.01.2027Bei uns dokumentiert: Stabilisierung des Rentenniveaus und Kindererziehungszeiten · Rentenpaket: Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226Verkündet im BGBl I 2025, 352 · in Kraft seit 24.12.2025Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC-8-Umsetzungsgesetz)
- Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)Verkündet im BGBl I 2025, 355 · in Kraft seit 01.01.2025, weitere Stufen ab 01.01.2027Bei uns dokumentiert: SGB VI-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG)
- Steueränderungsgesetz 2025Verkündet im BGBl I 2025, 363 · in Kraft seit 24.12.2025Bei uns dokumentiert: Steueränderungsgesetz 2025
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)Verkündet im BGBl I 2025, 343 · in Kraft seit 01.01.2026Bei uns dokumentiert: Haushaltsgesetz 2026 · Haushalt 2026: Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung
- Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der ZivilgerichtsbarkeitVerkündet im BGBl I 2025, 349 · in Kraft seit 23.12.2025, weitere Stufen ab 01.01.2036Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
- Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesVerkündet im BGBl I 2025, 348 · in Kraft seit 23.12.2025Bei uns dokumentiert: Geothermie-Beschleunigungsgesetz
- Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher VorschriftenVerkündet im BGBl I 2025, 347 · in Kraft seit 23.12.2025Bei uns dokumentiert: EnWG-Novelle: Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich
- Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des StromsteuergesetzesVerkündet im BGBl I 2025, 340 · in Kraft seit 01.01.2026, weitere Stufen ab 01.01.2027Bei uns dokumentiert: Änderungsantrag zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige VerbindlichkeitenVerkündet im BGBl I 2025, 344 · in Kraft seit 23.12.2025Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL)
- Achtes Gesetz zur Änderung des KraftfahrzeugsteuergesetzesVerkündet im BGBl I 2025, 342 · in Kraft seit 01.01.2026Bei uns dokumentiert: Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-StaatsvertragVerkündet im BGBl I 2025, 325 · in Kraft seit 18.12.2025Bei uns dokumentiert: NOOTS-Staatsvertrag: Rechtliche Grundlage für digitalen Datenaustausch in der Verwaltung
- Gesetz zur Einführung einer elektronischen PräsenzbeurkundungVerkündet im BGBl I 2025, 320 · in Kraft seit 01.01.2025Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer RegelungenVerkündet im BGBl I 2025, 318 · in Kraft seit 12.12.2025Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte
- Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026Verkündet im BGBl I 2025, 317 · in Kraft seit 12.12.2025Bei uns dokumentiert: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des StiftungsregisterrechtsVerkündet im BGBl I 2025, 319 · in Kraft seit 12.12.2025, weitere Stufen ab 01.01.2027Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
- Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-GesetzesVerkündet im BGBl I 2025, 302 · in Kraft seit 06.12.2025Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
- Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der BundesverwaltungVerkündet im BGBl I 2025, 301 · in Kraft seit 06.12.2025Bei uns dokumentiert: NIS-2-Umsetzungsgesetz: Cybersicherheit für Staat und Wirtschaft
- Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des BundesVerkündet im BGBl I 2025, 281 · in Kraft seit 28.11.2025Bei uns dokumentiert: Taser für die Bundespolizei: Erstes Gesetz zur Änderung des UZwG
- Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-SpeicherungsgesetzesVerkündet im BGBl I 2025, 282 · in Kraft seit 28.11.2025Bei uns dokumentiert: Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des KohleverstromungsbeendigungsgesetzesVerkündet im BGBl I 2025, 283 · in Kraft seit 28.11.2025Bei uns dokumentiert: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes — Abschaffung der Gasspeicherumlage
- Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und ElektronikgerätegesetzesVerkündet im BGBl I 2025, 286 · in Kraft seit 28.11.2025, weitere Stufen ab 01.01.2027Bei uns dokumentiert: Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
- Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer GesetzeVerkündet im BGBl I 2025, 259 · in Kraft seit 01.11.2025, weitere Stufen ab 01.01.2027Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
- Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer VorschriftenVerkündet im BGBl I 2025, 256 · in Kraft seit 30.10.2025Bei uns dokumentiert: Sechstes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes — Abschaffung der Turboeinbürgerung
- Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)Verkündet im BGBl I 2025, 233 · in Kraft seit 07.10.2025, weitere Stufen ab 01.01.2027Bei uns dokumentiert: Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz: Umsetzung der EU-Batterieverordnung
- Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des WindenergieflächenbedarfsgesetzesVerkündet im BGBl I 2025, 189 · in Kraft seit 15.08.2025Bei uns dokumentiert: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie RED III (Omnibusgesetz)
- Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)Verkündet im BGBl I 2025, 181 · in Kraft seit 30.07.2025Bei uns dokumentiert: TKG-Änderungsgesetz 2025: Netzausbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt
- Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher VorschriftenVerkündet im BGBl I 2025, 171 · in Kraft seit 24.07.2025Bei uns dokumentiert: Anpassung des BKA-Gesetzes (Informationsverbund & Kontaktpersonen)
- Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär SchutzberechtigtenVerkündet im BGBl I 2025, 173 · in Kraft seit 24.07.2025Bei uns dokumentiert: Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt
- Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)Verkündet im BGBl I 2025, 167 · in Kraft seit 23.07.2025Bei uns dokumentiert: Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesVerkündet im BGBl I 2025, 164 · in Kraft seit 23.07.2025Bei uns dokumentiert: Änderung des AEG: Regeln zur Freigabe ungenutzter Bahnflächen
- Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-GesetzesVerkündet im BGBl I 2025, 166 · in Kraft seit 23.07.2025Bei uns dokumentiert: Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (Schlussabstimmung)
- Erstes Gesetz zur Änderung des TierhaltungskennzeichnungsgesetzesVerkündet im BGBl I 2025, 165 · in Kraft seit 23.07.2025Bei uns dokumentiert: Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Noch im Verfahren 7
Der Bundestag hat abgestimmt, abgeschlossen ist der Vorgang damit noch nicht — ein Gesetz liegt etwa noch im Bundesrat oder im Vermittlungsausschuss.
- Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)VerabschiedetBei uns dokumentiert: Erstes Sportfördergesetz: Bundestag regelt Spitzensportförderung · Gesetz zur Gründung einer Spitzensport-Agentur
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über IndustrieemissionenVerabschiedetBei uns dokumentiert: EU-Industrieemissionsrichtlinie ins deutsche Recht überführen
- Gesetz zur Einführung eines antragslosen KindergeldesVerabschiedetBei uns dokumentiert: Kindergeld künftig ohne Antrag nach der Geburt
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26AbgeschlossenBei uns dokumentiert: Bundestag nimmt Stellung in Verfassungsgerichtsverfahren 2 BvQ 47/26
- Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts"ÜberwiesenBei uns dokumentiert: Überweisungsstreit: Welcher Ausschuss prüft den ÖRR-Enquete-Antrag?
- Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025AbgeschlossenBei uns dokumentiert: Wahlprüfung: BSW-Einsprüche zur Bundestagswahl zurückgewiesen
- Einsetzung einer Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse"Enquete-Kommission eingesetztBei uns dokumentiert: Corona-Untersuchungsausschuss der AfD: Antrag abgelehnt
Beschlossen, ohne Bundesgesetzblatt 13
Anträge, Entschließungen und Einsetzungsbeschlüsse sind mit der Entscheidung des Bundestages abgeschlossen. Sie werden nicht im Bundesgesetzblatt verkündet — das gibt es nur für Gesetze und Verordnungen.
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)AngenommenBei uns dokumentiert: Letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der Libanonküste
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaAngenommenBei uns dokumentiert: Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea)
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)AngenommenBei uns dokumentiert: Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördernAngenommenBei uns dokumentiert: Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINIAngenommenBei uns dokumentiert: Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Eunavfor Med Irini"
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANAngenommenBei uns dokumentiert: Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Sea Guardian"
- Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und ChinaAngenommenBei uns dokumentiert: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
- Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und BeschlagnahmebeschlüsseAngenommenBei uns dokumentiert: Abstimmung: Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)AngenommenBei uns dokumentiert: Bundeswehr im Südsudan: UNMISS-Mandat verlängert
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDESAngenommenBei uns dokumentiert: Bundeswehr-Mandat im Roten Meer verlängert
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)AngenommenBei uns dokumentiert: Bundeswehr-Einsatz im Libanon (UNIFIL) verlängert
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)AngenommenBei uns dokumentiert: KFOR im Kosovo: Bundeswehr-Mandat verlängert
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaAngenommenBei uns dokumentiert: Bundeswehr bleibt im EU-Einsatz in Bosnien (Eufor Althea)
Abgelehnt oder erledigt 43
Der Vorgang ist beendet, ohne dass die Vorlage beschlossen wurde.
- Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der AbgeordnetenentschädigungAbgelehntBei uns dokumentiert: Änderungsantrag zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten
- Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren - Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenAbgelehntBei uns dokumentiert: Bundespolizei: Menschenrechte in Ausbildung und Vollzug stärken · Abstimmung: Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Krankenversicherte entlasten, nicht belastenAbgelehntBei uns dokumentiert: GKV-Finanzlücke: Linken-Antrag für Beitragszahlende abgelehnt
- Das Freiwilligenprogramm "kulturweit" erhalten - Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenAbgelehntBei uns dokumentiert: Freiwilligenprogramm „kulturweit": Bundestag über Weiterbetrieb abgestimmt
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)AbgelehntBei uns dokumentiert: Entschließungsantrag der AfD zu Wirtschaftspolitik abgelehnt
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)AbgelehntBei uns dokumentiert: GKV-Finanzreform: Entschließungsantrag der Linken abgelehnt
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)AbgelehntBei uns dokumentiert: GKV-Finanzreform: Entschließungsantrag der Linken abgelehnt
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)AbgelehntBei uns dokumentiert: GKV-Finanzreform: Entschließungsantrag der Linken abgelehnt
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)AbgelehntBei uns dokumentiert: GKV-Finanzreform: Linken-Entschließungsantrag abgelehnt
- Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)AbgelehntBei uns dokumentiert: Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen: Gesetzentwurf abgelehnt
- Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen - Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringenAbgelehntBei uns dokumentiert: Antrag zu Gaseinsparung und Unabhängigkeit von Gasimporten
- Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen - Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternAbgelehntBei uns dokumentiert: AfD: 3 Vorlagen ohne Aussprache abgestimmt
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung eines antragslosen KindergeldesAbgelehntBei uns dokumentiert: Entschließungsantrag der Grünen zum antragslosen Kindergeld
- Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden - Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärkenAbgelehntBei uns dokumentiert: Ukraine-Unterstützung: Antrag auf mehr Militär- und Humanhilfe abgelehnt
- Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleistenAbgelehntBei uns dokumentiert: Antrag Grüne: Vielfalt, Freiheit und Sicherheit stärken
- Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig - Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärkenAbgelehntBei uns dokumentiert: Reform des Patientenrechtegesetzes: Antrag der Grünen
- Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)AbgelehntBei uns dokumentiert: AfD: 3 Vorlagen ohne Aussprache abgestimmt
- Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckelnAbgelehntBei uns dokumentiert: Mineralölkonzerne: Antrag auf Gewinnmargen-Deckel
- Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von VaterschaftenAbgelehntBei uns dokumentiert: AfD-Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanerkennung abgelehnt
- Bildung bezahlbar machen - BAföG-Reform jetztAbgelehntBei uns dokumentiert: BAföG-Reform: Antrag der Grünen im Bundestag abgelehnt
- BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten - Junge Menschen in der Krise entlastenAbgelehntBei uns dokumentiert: BAföG-Reform: Grüne fordern höhere Sätze und weniger Bürokratie
- Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2026 in BrüsselAbgelehntBei uns dokumentiert: EU-Haushalt und Westbalkan-Erweiterung: Entschließungsantrag der Linken
- Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machenAbgelehntBei uns dokumentiert: Ablehnung eines Antrags zur Arzneimittelversorgung
- 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen - LEADER-Programm sichernAbgelehntBei uns dokumentiert: LEADER-Programm: Grünen-Antrag zur EU-Finanzplanung abgelehnt
- Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenAbgelehntBei uns dokumentiert: Ablehnung eines Antrags zur Entlastung berufstätiger Pendler
- Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer VorschriftenAbgelehntBei uns dokumentiert: Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Stromsteuer
- Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnenAbgelehntBei uns dokumentiert: Ablehnung eines Antrags zur Übergewinnsteuer
- Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte EinbürgerungspolitikAbgelehntBei uns dokumentiert: Ablehnung eines Antrags zur Reform der Einbürgerungspolitik
- Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem GesetzAbgelehntBei uns dokumentiert: Streichung des Straftatbestands Politikerbeleidigung (§ 188 StGB)
- Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichenAbgelehntBei uns dokumentiert: Erbschaftsteuer-Privilegien bei Betriebsvermögen: Antrag abgelehnt
- Sicherheit stärken - Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbindenAbgelehntBei uns dokumentiert: Russische Atomgeschäfte in Lingen stoppen (Grünen-Antrag)
- Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellenAbgelehntBei uns dokumentiert: Ablehnung eines Antrags zu eingefrorenem russischem Staatsvermögen
- Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür - CO2-Bepreisung abschaffenAbgelehntBei uns dokumentiert: CO2-Bepreisung abschaffen (AfD-Antrag)
- Luxusflüge besteuern - Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehenAbgelehntBei uns dokumentiert: Neue Steuer auf Luxusflüge und Erstklasstickets: Antrag abgelehnt
- Wort halten, Leben schützen - Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzenAbgelehntBei uns dokumentiert: Antrag für Visa für Afghanen mit Aufnahmezusage
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)AbgelehntBei uns dokumentiert: Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 143h des Grundgesetzes
- Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)AbgelehntBei uns dokumentiert: Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen
- Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)AbgelehntBei uns dokumentiert: Mietpreisbremse: Gesetzentwurf der Linken abgelehnt
- Zuwanderung ins Gesundheitssystem begrenzen - Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum - Orientierung am dänischen ModellAbgelehntBei uns dokumentiert: Medizinische Versorgung von Ausländern: AfD-Antrag abgelehnt
- Deindustrialisierung stoppen - Verbrenner-Verbot aufhebenAbgelehntBei uns dokumentiert: Verbrenner-Verbot: AfD-Antrag zur Rücknahme abgelehnt
- Moratorium für den Rückbau abgeschalteter KernkraftwerkeAbgelehntBei uns dokumentiert: Rückbaustopp für abgeschaltete Atomkraftwerke: Antrag abgelehnt
- Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der EisenbahnAbgelehntBei uns dokumentiert: Abstimmung: Grünen-Entwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Flächenbedarfe der Eisenbahn)
- Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließenAbgelehntBei uns dokumentiert: Rückkehr zu Nord Stream ausschließen: Grünen-Antrag abgelehnt