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KFOR im Kosovo: Bundeswehr-Mandat verlängert

Amtlich: Bundeswehreinsatz in Kosovo

Bundestag, 26. Juni 2025
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/230, 21/444

✅ 391 Ja · ❌ 189 Nein · 2 Enthaltungen

Worum ging es?

Der Bundestag stimmte über einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) ab. Das Mandat sollte um ein weiteres Jahr verlängert werden. Deutschland beteiligt sich seit 1999 an dem Einsatz. Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses wurde namentlich abgestimmt.

CDU/CSU196 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Die Fraktion bezeichnete den seit 1999 laufenden Einsatz als Erfolgsgeschichte, der zur Sicherung der öffentlichen Ordnung im Kosovo beitrage.
  • Es gehe um Deutschlands Glaubwürdigkeit als Stabilitätsfaktor und um die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen in der unmittelbaren Nachbarschaft.
  • KFOR halte den Raum offen, in dem Verständigung zwischen den Akteuren möglich bleibe; deshalb müsse das Mandat verlängert werden.

AfD0 Ja · 132 Nein · 0 Enthaltungen · 19 n.a.

  • Die Fraktion lehnte das Mandat ab und sieht den Einsatz als seit 26 Jahren andauernde Belastung mit einer Mehrbelastung von rund 39 Millionen Euro.
  • Sie zweifelte die Notwendigkeit an und verwies auf bestehende Polizeistrukturen und EULEX vor Ort.
  • Statt der Bundeswehr solle die EU mit eigenen Kräften für Sicherheit sorgen und Deutschland als diplomatischer Mittler auftreten.

SPD114 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

  • Die Fraktion sah die Bundeswehr als Beitrag zu Sicherheit und öffentlicher Ordnung sowie zum Aufbau einer multiethnischen Sicherheitsstruktur.
  • Die Lage im Nordkosovo sei seit 2022 angespannt; KFOR werde von beiden Bevölkerungsgruppen als stabilisierender Faktor anerkannt.
  • Mit der Verlängerung stehe Deutschland zu seinen internationalen Zusagen und übernehme gemeinsam mit Partnern Verantwortung.

Bündnis 90/Die Grünen80 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 3 n.a.

  • Die Fraktion unterstützte die Fortsetzung und bezeichnete KFOR angesichts der angespannten Lage als Stabilitätsanker im westlichen Balkan.
  • Sie forderte zugleich eine politische Strategie, einen klaren Zeitplan und den Willen, militärische Präsenz eines Tages überflüssig zu machen.
  • Konflikte ließen sich am Ende nur politisch lösen; die durch die Soldaten gewonnene Zeit müsse dafür auch genutzt werden.

Die Linke0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

  • Die Fraktion forderte die Beendigung des Einsatzes, der zu einer militärischen Dauerlösung ohne Perspektive verkommen sei.
  • Der Einsatz sei teuer und wirkungslos; statt in Kasernen solle in Arbeitsplätze, Schulen, Krankenhäuser und Friedensprojekte investiert werden.
  • Sie warf der Bundesregierung vor, von Dialog zu sprechen, tatsächliche Fortschritte aber zu blockieren.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen