Änderung des Telekommunikationsgesetzes – Überragendes öffentliches Interesse für Netzausbau
✅ Angenommen per Aufstehen (Schlussabstimmung)
Digitales
Worum ging es?
Der Gesetzentwurf der Fraktionen Union und SPD ändert das Telekommunikationsgesetz und stellt den Ausbau von Telekommunikationsnetzen als Vorhaben von „überragendem öffentlichem Interesse" fest. Diese rechtliche Klarstellung soll Genehmigungsverfahren für den Netzausbau beschleunigen. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfahl die Annahme des Entwurfs.
CDU/CSUdafür
AfDdafür
SPDdafür
- Deutschland müsse Tempo beim Netzausbau machen, weshalb das Gesetz bereits nach sieben Wochen beschlossen werde.
- Die Formulierung „überragendes öffentliches Interesse" sei zwar nur drei Worte, habe aber sehr viel Wirkung.
- Dieselbe Priorisierung habe im Energiesektor bereits zu deutlich beschleunigten Verfahren geführt, was nun auf digitale Infrastruktur übertragen werde.
Bündnis 90/Die Grünenenthalten
Die Linkedagegen