Gesetz zur Stromversorgungssicherheit und neuen Kraftwerkskapazitäten
Worum ging es?
Das Gesetz sieht vor, durch staatlich ausgeschriebene Kapazitätsmechanismen neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten von rund 10 Gigawatt zu schaffen, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Eine regionale Verteilungsregel soll dabei sicherstellen, dass mindestens ein Drittel der Kapazitäten im Norden entsteht, bevor ein Bonus für den netztechnischen Süden greift. Über 7 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.
1. Gesetz zur Stromversorgungssicherheit und neuen Kraftwerkskapazitäten
Amtlich: „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA“ · Drucksachen 21/6279, 21/6563
✅ Angenommen (Handzeichen)
Dafür: CDU/CSU, SPD · Dagegen: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
2. Entschließung zu Stromversorgungssicherheit und neuen Kapazitäten
Amtlich: „Entschließung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zur Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6998“ · Drucksache 21/6998
✅ Angenommen (Handzeichen)
Dafür: CDU/CSU, SPD · Dagegen: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
3. Entschließungsantrag Grüne zu Kapazitätsmarkt und Versorgungssicherheit
Amtlich: „Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6999“ · Drucksache 21/6999
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Die Linke
4. Grünen-Antrag: Kapazitätsausschreibungen ohne fossile Bindung
Amtlich: „Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In“ · Drucksache 21/6369
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Die Linke
5. Linke-Antrag: Energieversorgung bezahlbar, erneuerbar und dezentral
Amtlich: „Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral“ · Drucksache 21/6360
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Bündnis 90/Die Grünen
6. AfD-Antrag: Strompreise für Unternehmen senken
Amtlich: „Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken“ · Drucksachen 21/6998, 21/5493
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
7. AfD-Antrag: Weniger Gaskraftwerke durch Rückkehr zur Kernenergie
Amtlich: „Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern“ · Drucksachen 21/5617, 21/4460
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Aus der gemeinsamen Aussprache
CDU/CSU
- Die Fraktion sehe im Gesetz eine notwendige Antwort auf den prognostizierten Bedarf von bis zu 36 GW gesicherter Leistung bis 2035 und auf Dunkelflauten.
AfD
- Die Fraktion machte die Bundesregierung und ihre Vorgänger für politisch verursachte Rekordstrompreise von rund 37 Cent je Kilowattstunde verantwortlich.
SPD
- Die Fraktion begrüßte das Gesetz als klares Signal, dass Deutschland Industrie- und Wirtschaftsstandort bleibe und Versorgungsengpässe vermieden würden.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion kritisierte, das Gesetz lasse offen, wer die entstehenden Kosten trage, und sei damit nicht seriös gegenfinanziert.
Die Linke
- Die Fraktion lehnte den Gesetzentwurf ab, weil er vorrangig auf neue Gaskraftwerke setze, Stromspeicher und Flexibilisierung unzureichend nutze und großen Energiekonzernen bevorzugten Zugang verschaffe.