Gesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
✅ 451 Ja · ❌ 134 Nein · 1 Enthaltungen
Energie & KlimaWirtschaft & Finanzen
Worum ging es?
Das Gesetz senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent je Liter (Tankrabatt) — als Reaktion auf hohe Rohölpreise im Zuge der Lage im Nahen Osten. Zusätzlich enthalten: eine freiwillige steuer- und abgabefreie Arbeitgeberprämie von bis zu 1.000 Euro, auszahlbar bis zum 30. Juni 2027.
CDU/CSU201 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 6 n.a.
- Die Absenkung um 17 Cent je Liter wirke schnell, sei bürokratiearm und erreiche zielgenau Pendler, Handwerker, Pflegedienste, Spediteure und Familien im ländlichen Raum.
- Die Maßnahme mindere die Inflationsrate direkt um etwa 0,4 Prozentpunkte und verhindere Zweitrundeneffekte.
- Das verschärfte Kartellrecht mit Beweislastumkehr zwinge Mineralölunternehmen, auffällige Preisbewegungen zu begründen, sodass der Tankrabatt nicht in Margen versickern könne.
AfD136 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 14 n.a.
- Die AfD stimme zu, kritisiere aber, dass die Maßnahme nur zwei Monate gelte und keine dauerhafte Energiepolitik darstelle.
- Gefordert werde eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 50 Cent je Kilometer und eine Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Minimum.
- Die CO2-Bepreisung solle vollständig abgeschafft werden; nötig seien strukturelle Reformen einschließlich einer Rückkehr zur Kernenergie.
SPD113 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.
- Die Senkung helfe Verbrauchern und Unternehmen wie Speditionen, die direkt von hohen Mineralölpreisen betroffen seien, und wirke dämpfend auf die Inflation.
- Wissenschaftliche Erkenntnisse belegten, dass der Tankrabatt in den ersten zwei Monaten nahezu zu 100 Prozent an die Verbraucher weitergegeben worden sei.
- Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro schaffe zusätzlichen Spielraum in Tarifrunden.
Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 76 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.
- Im Gesetzentwurf stehe selbst, dass der Tankrabatt den Verbrauch fossilen Brennstoffs erhöhe — die Maßnahme befeuere damit die Abhängigkeit von Öl und Gas.
- Der Tankrabatt sei sozial unausgewogen; ein Direktzahlungsmechanismus mit reduziertem Deutschlandticket würde treffsicherer entlasten.
- Statt in fossile Lösungen zu investieren, müsse die Stromsteuer gesenkt und die Elektrifizierung vorangetrieben werden.
Die Linke0 Ja · 57 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.
- Die Energiesteuersenkung sei ein Strohfeuer; 90 Prozent der Deutschen erwarteten laut Politbarometer, dass sich die Mineralölkonzerne weiter bedienten.
- Nötig sei stattdessen ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle, finanziert durch eine Übergewinnsteuer (verfassungsrechtlich beim Strom bereits bestätigt).
- Die steuerfreie Entlastungsprämie ändere nichts Grundlegendes, da Arbeitgeber sie freiwillig zahlten.
Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.