BAföG-Reform: Grüne fordern höhere Sätze und weniger Bürokratie

Amtlich: BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten – Junge Menschen in der Krise entlasten

Bundestag, 11. Juni 2026
Handzeichen · Drucksache 21/5780

❌ Antrag abgelehnt per Handzeichen

BildungSoziales

Worum ging es?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte, das BAföG zu stärken und die Studienstarthilfe auszuweiten. Der Antrag sah unter anderem eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale abhängig vom Wohnort, eine Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre sowie zusätzliche Flexibilitätssemester vor. Ziel war eine existenzsichernde Förderung mit weniger Bürokratie und automatischer Auszahlung.


CDU/CSUdagegen

  • Die BAföG-Sätze seien nicht gekürzt worden; diskutiert werde lediglich, ob eine zusätzliche Anhebung in der aktuellen Haushaltslage finanzierbar sei.
  • Bis zu 70 Prozent der Anspruchsberechtigten stellten gar keinen Antrag, weil sie irrtümlich glaubten, keinen Anspruch zu haben – das sei ein Bürokratie- und Informationsproblem, kein Finanzierungsproblem.

AfDdagegen

  • Der Antrag sei ein „Rundum-sorglos-Paket für linke Langzeitstudenten"; wer ein günstiges Studium suche, könne auch an Hochschulen in weniger teuren Städten studieren.
  • Deutschland brauche vor allem Facharbeiter und Auszubildende; das BAföG solle Aufstiegsleiter sein, keine soziale Hängematte.

SPDdagegen

  • Eine BAföG-Reform werde kommen: höhere Sätze, breiterer Zugang und weniger Bürokratie durch schnellere digitale Verfahren seien das Ziel der Koalition.
  • Jede Reform müsse die Finanzierung mitdenken; Forderungskataloge allein reichten nicht aus.

Bündnis 90/Die Grünendafür

  • Die Koalition habe 250 Millionen Euro im BAföG-Haushalt gekürzt und das Geld für andere Zwecke verwendet; Investitionen in Studierende würden so blockiert.
  • Der Antrag ziele auf ein existenzsicherndes BAföG ohne überbordende Formularpflichten und mit automatischer Auszahlung.

Die Linkedafür

*(keine Wortmeldung im vorliegenden Ausschnitt)*


Quellen