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BAföG-Reform: Antrag der Grünen im Bundestag abgelehnt

Amtlich: „Ablehnung eines Antrags zur BAföG-Reform“

Bundestag, 11. Juni 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/5130, 21/2234

❌ Antrag abgelehnt · Beschlussempfehlung angenommen

442 Ja · 141 Nein · 0 Enthaltungen

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

BildungSoziales

Korrigiert am 11. September 2026: Gesamt- und Fraktionszahlen anhand der amtlichen Einzelstimmen korrigiert; fehlende Stimmen fraktionsloser Abgeordneter ergänzt, soweit betroffen. Ein Ja unterstützte die Empfehlung, den Antrag abzulehnen; diese Bedeutung wird jetzt ausdrücklich getrennt von den Rohstimmen erklärt.

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (21/5130), den Antrag (21/2234) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, das BAföG zu reformieren und zu stärken sowie die Studienstarthilfe auszuweiten. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung empfahl, den Antrag abzulehnen. Über diese Beschlussempfehlung wurde namentlich abgestimmt.

CDU/CSU196 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

  • Die Fraktion lehnte die Anträge ab, weil die darin enthaltenen Forderungen die finanziellen Spielräume des Landes überschritten — nicht weil das Ziel falsch sei.
  • Die Fraktion warf den Grünen vor, versäumt zu haben, in ihrer eigenen Regierungszeit zu handeln, und verwies auf eigene laufende Maßnahmen wie Frühe Hilfen und Sprachförderung.

AfD137 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

  • Die Fraktion sah die Ursache schlechter Bildungsergebnisse in ungeregelter Migration und lehnte die Anträge als Symptombekämpfung ab.
  • Die Fraktion forderte stattdessen die Wiedereinführung von Leistungsstandards sowie eine „Bildungspflicht" anstelle bloßer Schulpflicht.

SPD107 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

  • Die Fraktion bekannte sich ausdrücklich zu einer BAföG-Erhöhung, erklärte aber, diese innerhalb der Koalition selbst umzusetzen und keine Nachhilfe der Grünen zu benötigen.
  • Die Fraktion kritisierte, der Antrag der Grünen benenne keine Finanzierung und rechne die Kosten nicht einmal aus — das sei der Unterschied zwischen Oppositions- und Regierungsarbeit.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 79 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

  • Die Fraktion verwies auf UNICEF-Daten und beklagte, dass Bildungschancen in Deutschland vom Geldbeutel der Eltern abhingen — jeder dritte Studierende lebe bereits in Armut.
  • Die Fraktion warf der Regierung vor, statt zu handeln Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Kinder- und Jugendhilfe sowie BAföG in den Raum zu stellen.

Die Linke0 Ja · 61 Nein · 0 Enthaltungen · 3 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

  • Die Fraktion stimmte den BAföG-Anträgen zu, kritisierte aber, dass selbst die Grünen kein existenzsicherndes BAföG forderten und den Darlehensteil nicht streichen wollten.
  • Die Fraktion sah die soziale Vererbung von Bildungschancen als gebrochenes Versprechen bürgerlicher wie sozialdemokratischer Politik und forderte armutsfeste Sätze.

Fraktionslose2 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

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Quellen

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