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Ablehnung eines Antrags zur BAföG-Reform

Bundestag, 11. Juni 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksache 21/6359

❌ Antrag abgelehnt: 141 Ja · 442 Nein · 0 Enthaltungen

BildungSoziales

Worum ging es?

Die Fraktion Die Linke beantragte, das BAföG grundlegend zu reformieren. Kernforderungen waren die Umwandlung der Förderung in einen vollständigen Zuschuss ohne Darlehensanteil, eine existenzsichernde Bedarfsberechnung sowie eine Wohnkostenpauschale, die die tatsächlichen Mietkosten in Hochschulstädten abdeckt. Zudem sollte der Empfängerkreis ausgeweitet werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung überwiesen; über ihn wurde jedoch noch in der Sitzung namentlich abgestimmt.

CDU/CSU0 Ja · 196 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Redner Ebmeyer verwies auf den Konsolidierungsdruck des Bundeshaushalts und kritisierte, dass der Antrag keine Gegenfinanzierung enthalte; die entscheidende Frage „Wer soll das bezahlen?" bleibe unbeantwortet.
  • Redner Theiss warf der Linken vor, nicht das Wohl der Studierenden im Blick zu haben, sondern gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und Sozialneid zu schüren.

AfD0 Ja · 137 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

  • Redner Birghan bezeichnete die Forderung nach einem vollständigen Vollzuschuss als „Wahnsinn" und kritisierte insbesondere die im Antrag enthaltene Ausweitung der Förderung auf Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.
  • Redner Hahn nannte den Antrag ein „Rundum-sorglos-Paket" und ein „Wünsch dir was", das das hart erarbeitete Steuergeld zum „Freifahrtschein" mache, anstatt Leistungsanreize zu setzen.

SPD0 Ja · 107 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

  • Redner Kaczmarek betonte, die SPD stehe unverändert zum Koalitionsvertrag und wolle das BAföG schrittweise bis 2029 an das Grundsicherungsniveau anpassen; eine kleine Reform ohne Leistungserhöhung komme nicht infrage.
  • Kaczmarek warf der AfD vor, den Förderkreis des BAföG historisch begrenzen zu wollen, und zitierte einen AfD-Antrag aus der letzten Wahlperiode, der eine Ausweitung auf die „untere Mittelschicht" abgelehnt hatte.

Bündnis 90/Die Grünen79 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

  • Rednerin Asar kritisierte, wer Studierende auf gebührenfreies Studium verweise und ihre Existenzängste als „Vollkaskostudium" verhöhne, handele als Minister weit entfernt von der Lebensrealität junger Menschen.
  • Asar bezeichnete das BAföG nicht als Sozialleistung, sondern als Investition mit messbarer steuerlicher Rendite; Sparen an Auszubildenden und Studierenden spare die Zukunft des Landes kaputt.
  • Die Grünen sprachen sich für ein automatisiertes, digitales BAföG ohne jährliche Formularflut, eine inflationsgekoppelte Bedarfsberechnung sowie eine regional angepasste Wohnkostenpauschale aus.

Die Linke61 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 3 n.a.

  • Rednerin Gohlke verwies auf Mietpreise von 600 bis 800 Euro für WG-Zimmer in Hochschulstädten, während die Wohnkostenpauschale bei 380 Euro eingefroren bleibe; zwei Drittel der Studierenden jobbten bereits, weil das BAföG nicht zum Leben reiche.
  • Gohlke warf der Regierung vor, durch gleichzeitige Kürzungen bei Pflege, Elterngeld und Bildung verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, anstatt Prioritäten zugunsten Schwächerer zu setzen.
  • Die Fraktion forderte ein BAföG als Vollzuschuss, damit niemand Angst vor Schulden haben müsse, sowie eine Reform noch im laufenden Wintersemester.

Fraktionslose1 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

Quellen