EU-Haushalt und Westbalkan-Erweiterung: Entschließungsantrag der Linken
Amtlich: Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/6382
❌ Abgelehnt per Handzeichen
Worum ging es?
Die Linke brachte einen Entschließungsantrag zur EU-Politik ein, der sich auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 und die EU-Erweiterung um den Westbalkan bezog. Im Mittelpunkt stand die Kritik an geplanten Kürzungen bei Sozial- und Strukturfonds sowie an einer zunehmenden Zentralisierung der EU-Mittel weg von den Bundesländern. Der Antrag forderte mehr Finanzmittel durch stärkere Besteuerung von Vermögen und Technologiekonzernen.
CDU/CSUdagegen
- Die Fraktion betonte, Europa brauche eine Renaissance seiner Idee und gemeinsames Handeln, statt nationaler Alleingänge oder einfacher Antworten wie Umverteilung.
- Die Fraktion wertete die Forderung nach stärkerer Besteuerung der Reichen als Augenwischerei, die nicht zu einem echten wirtschaftlichen Aufschwung führe.
AfDdagegen
*(keine Wortmeldung zum Thema EU-Haushalt/Westbalkan-Antrag der Linken im Ausschnitt)*
SPDdagegen
- Die Fraktion unterstrich, dass EU-Erweiterung eine strategische Frage für Frieden und Stabilität sei und keine rein technische, und sprach sich klar für den Westbalkan-Beitritt aus.
- Die Fraktion betonte den gegenseitigen Nutzen einer engeren Integration der Westbalkan-Staaten für Deutschland und die Region.
Bündnis 90/Die Grünendagegen
*(keine Wortmeldung zum Entschließungsantrag der Linken im Ausschnitt)*
Die Linkedafür
- Die Fraktion kritisierte geplante Kürzungen der EU-Sozial- und Strukturfonds um 20 bis 30 Prozent als „Kahlschlag", der Kommunen und soziale Einrichtungen gefährde.
- Die Fraktion warnte vor einer Entmachtung der Bundesländer durch die Zentralisierung der EU-Mittel hin zu Kommission und Regierungschefs.