Mineralölkonzerne: Antrag auf Gewinnmargen-Deckel
Amtlich: Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
❌ Antrag abgelehnt per Handzeichen
Wirtschaft & FinanzenEnergie & Klima
Worum ging es?
Die Fraktion Die Linke beantragte eine gesetzliche Begrenzung der Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Konkret gefordert wurden eine dauerhafte Preis- und Kostenkontrolle entlang der gesamten Lieferkette sowie eine Übergewinnsteuer. Hintergrund sind gestiegene Kraftstoffpreise infolge von geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, die nach Einschätzung der Fraktion zu Übergewinnen der Branche geführt haben.
CDU/CSUdagegen
- Die Fraktion sprach sich für Marktwirtschaft aus und lehnte staatliche Preisdeckel als planwirtschaftlich ab.
- Stattdessen verwies sie auf den Tankrabatt und verschärfte Wettbewerbsregeln als zielgerichtete Antwort auf den Preisanstieg.
AfDdagegen
- Die Fraktion bewertete staatliche Gewinndeckel als marktwirtschaftsfeindlich und verfassungsrechtlich problematisch.
- Sie sah in den Anträgen den Versuch, Sozialismus und staatliche Kontrolle über Unternehmen einzuführen.
SPDdagegen
- Die Fraktion teilte die Problemdiagnose zu möglichen Übergewinnen, hielt die vorgeschlagenen Instrumente aber für zu weitreichend und unzureichend ausgearbeitet.
- Sie verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen zur Markttransparenz und das Kartellrecht sowie auf laufende Diskussionen über eine europäische Lösung.
Bündnis 90/Die Grünendagegen
- Die Fraktion stimmte gegen den Antrag der Linken, brachte jedoch einen eigenen Antrag ein, der eine rechtssicher ausgestaltete Übergewinnsteuer für oligopolistische Märkte in Krisenzeiten vorsieht.
Die Linkedafür
- Die Fraktion verwies auf geschätzte Übergewinne der Mineralölkonzerne von bis zu 2,4 Milliarden Euro und kritisierte, der Tankrabatt habe stattdessen Konzerngewinne subventioniert.
- Als Vorbild nannte sie mehrere EU-Länder, die Gewinnmargendeckel bereits EU-rechtskonform eingeführt haben.