Reform des Patientenrechtegesetzes: Antrag der Grünen

Amtlich: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag: Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig – Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken

Bundestag, 25. Juni 2026
Handzeichen · Drucksachen 21/5386, 21/3796
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: CDU/CSU, SPD · Enthalten: AfD, Die Linke

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

GesundheitJustiz

Worum ging es?

Über die Vorlage wurde ohne Aussprache per Handzeichen abgestimmt. Eingebracht von Bündnis 90/Die Grünen; abgelehnt.


Quellen