Plenarwatch.

AfD: 3 Vorlagen ohne Aussprache abgestimmt

Bundestag, 9. Juli 2026
Handzeichen · Sammelübersicht
**Worum ging es?**
In einer Sitzung standen 3 Vorlagen von AfD zur Abstimmung, über die ohne erneute Aussprache per Handzeichen entschieden wurde. Debattiert wurden die Vorlagen bereits bei ihrer Überweisung (siehe unten).

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1. Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG

Amtlich: Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen · Drucksachen 21/6331, 21/6880 ❌ Abgelehnt (Handzeichen) Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

2. Erleichterter Export von Simson-Kleinkrafträdern

Amtlich: Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern · Drucksachen 21/6351, 21/6986 ❌ Abgelehnt (Handzeichen) Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

3. Erhalt günstiger Mobilität mit Verbrennerfahrzeugen

Amtlich: Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten · Drucksachen 21/7002, 21/6349 ❌ Abgelehnt (Handzeichen) Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

Aus der Debatte vom 11. Juni 2026 (zu Nr. 2, 3)

CDU/CSU

  • Die Fraktion erkennt Simson-Mopeds als Teil der deutschen Technikgeschichte an, hält die bestehenden Regelungen einschließlich der Möglichkeit einer Einzelbetriebserlaubnis jedoch für ausreichend.
  • Der Antrag wird als nicht umsetzbar abgelehnt, da eine Lösung alle historischen Fahrzeuge einbeziehen müsste und der Antrag Probleme dramatisiere, ohne überzeugende Lösungen zu liefern.

AfD

  • Die Fraktion betont die kulturelle und emotionale Bedeutung der Simson für Ostdeutschland als erstes motorisiertes Fahrzeug vieler Jugendlicher und Symbol für Mobilität im ländlichen Raum.
  • Sie fordert eine generelle Geschwindigkeitsfreigabe für alle Mopeds bis 60 km/h nach dem Gleichheitsgrundsatz und eine Erleichterung der Zulassung für exportierte Simson-Modelle.

SPD

  • Die Fraktion weist darauf hin, dass die betroffenen Reimporte aus Ungarn sicherheitstechnische Mängel aufwiesen, etwa fehlende Fußrasten für den Sozius und eine unzureichende Lichtanlage.
  • Die AfD wird als nicht authentisch ostdeutsche Vertreterin bezeichnet, da 87 Prozent ihrer Fraktion keine Ostdeutschen seien und ähnliche Anträge in allen ostdeutschen Landesparlamenten gescheitert seien.

Bündnis 90/Die Grünen

  • Die Fraktion hebt hervor, dass die Nachfahren der jüdischen Gründerfamilie Simson jede Verbindung mit der AfD als abstoßend und als Beleidigung ihrer Geschichte empfinden.
  • Der Antrag wird als politischer Kulturkampf bewertet, der aus einem ostdeutschen Kulturgut einen Konflikt konstruiere, anstatt echte Probleme zu lösen.

Die Linke

  • Die Fraktion betont die jüdische Familiengeschichte hinter dem Namen Simson und wirft der AfD vor, diesen Namen gegen den ausdrücklichen Willen der Familie zu vereinnahmen.
  • Als praktische Alternative schlägt die Fraktion eine Verwaltungsvorschrift vor, die Einzelprüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bei Simson-Mopeds überflüssig machen würde, ohne den Einigungsvertrag neu schreiben zu müssen.

Quellen