Bundestag nimmt Stellung in Verfassungsgerichtsverfahren 2 BvQ 47/26
Amtlich: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26
✅ Angenommen (Handzeichen)
Worum ging es?
Über die Vorlage wurde ohne Aussprache per Handzeichen abgestimmt. Eingebracht von Die Linke; angenommen.