Ukraine-Unterstützung: Antrag auf mehr Militär- und Humanhilfe abgelehnt

Worum ging es?

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen forderte eine Ausweitung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Konkret verlangte er unter anderem die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, zusätzliche Abfangmunition sowie den Aufbau einer internationalen Patriot-Koalition. Daneben enthielt der Antrag humanitäre und politische Forderungen, darunter Schritte zur europäischen Integration der Ukraine.

CDU/CSU0 Ja · 198 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die Fraktion erkannte berechtigte Anliegen im Antrag, wies aber zurück, dass Deutschland erheblichen Nachholbedarf habe — das Gegenteil sei der Fall.
• Deutschland sei bereits größter Unterstützer der Ukraine; die Bundesregierung übernehme Führungsverantwortung bei Luftverteidigung, Finanzhilfen und europäischer Koordinierung.
• Ob und wann Taurus geliefert werde, sei Teil der Taktik — diese Entscheidung brauche keinen Antrag der Grünen.

AfD0 Ja · 140 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Die Fraktion verwies auf eine Anklageschrift des Generalbundesanwalts, die ukrainischen staatlichen Stellen eine Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zuschreibe, und lehnte weitere Hilfen vor diesem Hintergrund ab.
• Mehr Offensivkraft führe auf der Gegenseite zu Anpassung und Gegenreaktion; kluge Politik müsse die Eigendynamik des Schlachtfelds verhindern, nicht befeuern.
• Die Ukraine dürfe weder der NATO noch der EU beitreten; nur ein von Großmächten garantierter bündnisfreier Status sichere dauerhaft Frieden in Europa.

SPD0 Ja · 115 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

• Die Fraktion teilte die Beschreibung des Leids ausdrücklich, lehnte den Antrag jedoch ab, weil die Bundesregierung die darin erhobenen Forderungen bereits umsetze.
• Ein gerechter Friede entstehe nicht durch Nachgeben gegenüber dem Aggressor, sondern wenn Russland erkenne, dass es den Krieg nicht gewinnen könne.

Bündnis 90/Die Grünen78 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 6 n.a.

• Die Fraktion betonte, keine der 29 ballistischen Raketen eines jüngsten Angriffs sei abgefangen worden — nicht wegen fehlenden Verteidigungswillens, sondern wegen Munitionsknappheit.
• Statt immer nur Pfeile abzufangen, müsse die Ukraine befähigt werden, russische Abschussorte und Munitionslager zu bekämpfen — dafür seien Taurus-Marschflugkörper nötig.

Die Linke0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Fraktion benannte Russland als Aggressor, kritisierte aber, dass alle 20 Forderungen des Antrags militärisch ausgerichtet seien und keine auf Diplomatie oder Verhandlungen abziele.
• Echte Solidarität bedeute, alles dafür zu tun, dass verhandelt werde; zudem müssten ukrainische wie russische Kriegsdienstverweigerer Schutz erhalten.

Fraktionslose1 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

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Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194160/20260708_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21088.pdf