Tagesordnung des Bundestages

Was das Plenum in dieser Sitzungswoche aufruft — jeder Punkt im Wortlaut der offiziellen Tagesordnung, in der Reihenfolge, in der sie ihn führt. Keine Auswahl, keine Zusammenfassung.

Für heute liegt keine Tagesordnung vor.

Der Bundestag veröffentlicht die Tagesordnung als eigenes PDF für jeden Tag, an dem das Plenum zusammentritt. Gibt es hier keine, ist heute kein solcher Tag: Wochenende, sitzungsfreie Zeit — oder ein Tag einer Sitzungswoche, an dem statt des Plenums die Ausschüsse und Fraktionen tagen. Das ist in der Regel der Montag, je nach Woche auch der Dienstag. Die Punkte der Sitzungswoche stehen aber schon fest — sie folgen unten.

Die Sitzungswoche

• Mittwoch, 4. November, 14 Uhr (104. Sitzung)
• Donnerstag, 5. November, 9 Uhr (105. Sitzung)
• Freitag, 6. November, 9 Uhr (106. Sitzung)

Stand: 15. Oktober 2026 · Wochen-PDF auf bundestag.de

• 1.

  Befragung der Bundesregierung

  Mi. · 90 Min. veranschlagt

• 2.

  Fragestunde

  Mi. · 45 Min. veranschlagt

• Beratung
• 3.

  Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

  Mi. · 30 Min. veranschlagt

• 4. a)

  Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten

  Mi. · Drucksache 21/6346 · 30 Min. veranschlagt

• 4. b)

  Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhalten

  Drucksache 21/2248

• 5.

  Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

  Mi. · 30 Min. veranschlagt

• 6.

  Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)

  Do. · 60 Min. veranschlagt

• 7.

  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen

  Do. · Drucksache 21/8562 · 60 Min. veranschlagt

• 8.

  Vereinbarte Debatte 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmen — Weitere Beratungen mit Aussprache

  Do. · 60 Min. veranschlagt

• 9.

  Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

  Do. · Drucksachen 21/7872, 21/8406 · 30 Min. veranschlagt

• 10.

  Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führen

  Do. · 30 Min. veranschlagt

• 11. a)

  Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

  Do. · Drucksache 21/6809 · 30 Min. veranschlagt

• Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
• 11. b)

  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland

  Drucksachen 21/4944, 21/5435

• 11. c)

  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt

  Drucksache 21/139

• Beratung
• 12.

  Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleisten

  Do. · 30 Min. veranschlagt

• 13. a)

  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

  Do. · 30 Min. veranschlagt

• 16.

  Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

  Drucksachen 20/14480, 21/8396

• 16. b)

  Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleisten

• 14.

  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland

  Do. · Drucksache 21/6926 · 30 Min. veranschlagt

• 15.

  Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

  Do. · Drucksache 21/8245 · 30 Min. veranschlagt

• 16. a)

  Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert- Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden

  Do. · Drucksache 21/8579 · 30 Min. veranschlagt

• 16. b)

  Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichern

  Drucksache 21/8578

• 17.

  Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)

  Do. · Drucksache 21/8242 · 20 Min. veranschlagt

• 18.

  Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassen

  Do. · 20 Min. veranschlagt

• 19.

  Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Digitale Potentiale nutzen, Entwicklung weltweit stärken

  Do. · 20 Min. veranschlagt

• 20.

  Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindern

  Do. · 20 Min. veranschlagt

• 21.

  Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

  Do. · 20 Min. veranschlagt

• 22.

  Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen

  Fr. · Drucksache 21/7560 · 60 Min. veranschlagt

• 23.

  Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Bundestags gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

  Fr. · 60 Min. veranschlagt

• 24. a)

  Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor

  Fr. · 30 Min. veranschlagt

• 24. b)

  Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Klimakonferenz COP31 als Unabhängigkeitsmotor nutzen

• 24. c)

  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen

  Drucksachen 21/4464, 21/4891

• 25. a)

  Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen

  Fr. · 30 Min. veranschlagt

• 25. b)

  Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren

• 25. c)

  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern

  Drucksachen 21/2535, 21/3215

• 26.

  Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen

  Fr. · 30 Min. veranschlagt

• 27.

  Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärken

  Fr. · Drucksache 21/8399 · 30 Min. veranschlagt

• 28.

  Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen

  Fr. · 30 Min. veranschlagt

• Beratungen ohne Aussprache
• 29.

  Überweisungen im vereinfachten Verfahren — Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwimmen können, Wasser erleben, Leben schützen – Schwimmfähigkeit und Schwimmkultur in Deutschland stärken

  Do. · Aufruf Donnerstag nach der Kernzeit-Debatte

• 30.

  Abschließende Beratungen ohne Aussprache

  Do.

• 30. a)

  Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  Drucksache 21/8244

• Finanzausschusses (7. Ausschuss)
• 30. b)

  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung

  Drucksachen 21/6810, 21/7064

• 30. c)

  Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 341 zu Petitionen

  Drucksache 21/8581

• 30. d)

  Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 342 zu Petitionen

  Drucksache 21/8582

• 30. e)

  Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 343 zu Petitionen

  Drucksache 21/8583

• erstattung
• 30. f)

  Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 344 zu Petitionen

  Drucksache 21/8584

• 30. g)

  Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 345 zu Petitionen

  Drucksache 21/8585

• 30. h)

  Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 346 zu Petitionen

  Drucksache 21/8586

• 30. i)

  Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 347 zu Petitionen

  Drucksache 21/8587

• 30. j)

  Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 348 zu Petitionen

  Drucksache 21/8588

• 30. k)

  Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 349 zu Petitionen

  Drucksache 21/8589

• 30. l)

  Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 350 zu Petitionen

  Drucksache 21/8590

• 30. m)

  Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 351 zu Petitionen

  Drucksache 21/8591

Woher die Angaben kommen

• Tagesordnung auf bundestag.de — dort stehen beide PDFs, aus denen diese Seite gebaut wird: das für den einzelnen Sitzungstag und das für die ganze Sitzungswoche
• Sitzungskalender — welche Wochen Sitzungswochen sind