3 Vorlagen ohne Aussprache angenommen
Worum ging es?
In einer Sitzung standen 3 Vorlagen zur Abstimmung, über die ohne erneute Aussprache per Handzeichen entschieden wurde.
1. Gesetz zu Steuerpflicht auf bestimmte Vermögenswerte
Amtlich: „Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/8244“ · Drucksachen 21/8665, 21/8244
✅ Angenommen (Handzeichen)
Dafür: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: AfD
2. Deutsch-Belgischer Polizeivertrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Amtlich: „Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/8242 (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)“ · Drucksachen 21/8599, 21/8242
✅ Angenommen (Handzeichen)
Dafür: CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: Die Linke
3. Mindestmengen in Kliniken: Länder sollen mehr Ausnahmen zulassen können
Amtlich: »Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: „Stärkung wirksamer Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen – Kliniken im ländlichen Raum erhalten"« · Drucksachen 21/6810, 21/7064, 21/8948
✅ Angenommen (Handzeichen)
Dafür: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: AfD