Fahrschulausbildung: Onlineunterricht und Laienbegleitung einführen
Worum ging es?
Das Fahrlehrergesetz wird geändert, um die Fahrschulausbildung teilweise zu flexibilisieren: Theorieunterricht soll künftig auch digital per App möglich sein, und Fahrschüler sollen nach bestandener Theorieprüfung zusätzlich zur Fahrschulausbildung mit einer nahestehenden Person – etwa einem Elternteil – praktische Fahrübungen absolvieren dürfen. Zudem werden Dokumentationspflichten für Fahrschulen reduziert und Schutzvorschriften gegen Belästigung im Fahrlehrergesetz verankert. Nach einer gemeinsamen Aussprache wurde in 4 Abstimmungen einzeln entschieden, per Handzeichen und bei der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf durch Aufstehen.
1. Fahrschulausbildung: Onlineunterricht und Laienbegleitung einführen
Amtlich: „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze“ · Drucksachen 21/8979, 21/7404
✅ Angenommen per Handzeichen (Schlussabstimmung per Aufstehen)
Dafür: CDU/CSU, SPD · Dagegen: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
2. Entschließung des Verkehrsausschusses zur Fahrlehrergesetz-Novelle
Amtlich: „Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses, Buchstabe b: Annahme einer Entschließung“ · Drucksache 21/8979
✅ Angenommen (Handzeichen)
Dafür: CDU/CSU, AfD, SPD · Dagegen: Bündnis 90/Die Grünen · Enthalten: Die Linke
3. Entschließungsantrag der Grünen zur Fahrlehrergesetz-Novelle
Amtlich: „Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8980“ · Drucksache 21/8980
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD
4. AfD-Antrag: zinsloses Führerschein-Darlehen, Rückzahlung 1 Euro am Tag
Amtlich: „Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit“ · Drucksachen 21/8978, 21/3558
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Aus der gemeinsamen Aussprache
CDU/CSU
- Die Fraktion sehe die Reform als notwendige Modernisierung: Laienausbildung, Digitalisierung und weniger Bürokratie machten die Fahrausbildung flexibler, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden.
- Europäische Nachbarländer hätten mit vergleichbaren Modellen gute Erfahrungen gemacht; mehr Eigenverantwortung für Fahrschulen und Eltern stärke das System.
AfD
- Die Fraktion kritisierte, die Reform senke die Kosten kaum — die rechnerische Entlastung betrage lediglich rund 51 Euro pro Fahrschüler.
- Als Alternative schlug die Fraktion ein zinsloses staatliches Darlehen nach französischem Vorbild vor, damit der Führerschein sozial zugänglicher werde.
SPD
- Die Fraktion distanzierte sich von der angekündigten Ersparnis von bis zu 1 000 Euro, da sich die tatsächliche Kostenentwicklung noch nicht absehen lasse.
- Im parlamentarischen Verfahren habe die Fraktion Sicherheitsanforderungen bei der Laienausbildung sowie einen gesetzlichen Schutz vor Belästigung und Diskriminierung durchgesetzt.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion warf der Koalition vor, sie senke nicht die Kosten, sondern die Ausbildungsstandards — das Kostenversprechen von 1 000 Euro sei nicht nachvollziehbar belegt.
- Die Laienausbildung berge ungelöste Sicherheitsfragen und begünstige vor allem privilegierte Fahrschüler; die Reform sei daher verantwortungslos.
Die Linke
- Die Fraktion bewertete die Reform als sozial unausgewogen, da vor allem junge Menschen mit Auto, Zeit und Geld im Elternhaus profitierten.
- Die Fraktion forderte stattdessen gezielte finanzielle Unterstützung für Auszubildende und junge Menschen im Freiwilligendienst beim Führerscheinerwerb.