Rückbaustopp für abgeschaltete Atomkraftwerke: Antrag abgelehnt
Amtlich: Ablehnung eines Antrags zum Rückbau abgeschalteter AKW
❌ Antrag abgelehnt: 131 Ja · 449 Nein · 0 Enthaltungen
Worum ging es?
Die AfD-Fraktion forderte ein sofortiges Moratorium für den Rückbau bereits abgeschalteter deutscher Kernkraftwerke. Ziel des Antrags war, den laufenden Rückbau zu stoppen, damit die Anlagen erhalten bleiben und perspektivisch wieder ans Netz gehen könnten. Über die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses, den Antrag abzulehnen, wurde namentlich abgestimmt.
CDU/CSU0 Ja · 199 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.
- Aus heutiger Sicht sei der Atomausstieg ein Fehler gewesen, doch einen realistischen Weg zurück gebe es nicht mehr.
- Der Antrag sei rückwärtsgewandt; statt um Rückbau zu streiten, solle man Infrastruktur und Know-how der Standorte für Innovation nutzen.
- Der Bund dürfe Standortkommunen, denen Einnahmen wegfallen und bei denen Zwischenlager bleiben, nicht alleinlassen.
AfD131 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 20 n.a.
- Funktionierende, sichere Kraftwerke würden mutwillig zerstört; ein sofortiges Rückbau-Moratorium solle das stoppen.
- Erneuerbare seien teuer, wetterabhängig und unzuverlässig; nötig sei stattdessen planbarer, preiswerter Kernkraftstrom.
- Abgeschaltete Reaktoren könnten wieder ans Netz, während andere Länder weltweit auf Kernkraft setzten.
SPD0 Ja · 114 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.
- Betriebsgenehmigungen seien erloschen, Personal und alte Bauteile fehlten; selbst Betreiber wie RWE und EnBW hielten einen Rückbaustopp für unmöglich.
- Atomkraft sei die teuerste Form der Stromerzeugung, während Wind und Sonne für wenige Cent lieferten.
- Seit Abschaltung der letzten Reaktoren 2023 habe es keinen Blackout gegeben; das Netz zähle weiter zu den zuverlässigsten der Welt.
Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 79 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.
- Der Atomausstieg sei richtig und erfolgreich gewesen; die Stromausfallzeiten je Anschluss hätten sich seit der Abschaltung etwa halbiert.
- Atomkraft sei zu teuer, finanziell zu riskant und für Klimaziele ohnehin zu spät.
- Konzentrieren solle man sich auf die noch ungelösten Fragen der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle statt auf neue atomare Risiken.
Die Linke0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.
- Der Antrag stütze sich auf Lobby-nahe Studien; unabhängige Analysen von Fraunhofer, Agora und DIW kämen zu anderen Ergebnissen.
- Ein vollständiges Erneuerbare-Energien-System sei technisch machbar, wirtschaftlich günstiger und sicherer.
- Die Behauptung, Atomenergie garantiere Versorgungssicherheit, halte dem europäischen Alltag nicht stand.
Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.
Quellen
- Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1108254/20250911_1_xls.xlsx
- Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21021.pdf