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Corona-Untersuchungsausschuss der AfD: Antrag abgelehnt

Amtlich: Ablehnung eines Antrags zur Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses

Bundestag, 10. Juli 2025
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/562, 21/573, 21/805

❌ Antrag abgelehnt: 146 Ja · 450 Nein · 1 Enthaltungen

Worum ging es?

Abgestimmt wurde über den Antrag der AfD-Fraktion, einen 1. Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronapandemie einzusetzen (Drucksache 21/573). Parallel lag der Antrag von CDU/CSU und SPD vor, stattdessen eine Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ einzurichten. Der Geschäftsordnungsausschuss empfahl, die Enquete-Kommission anzunehmen und den Untersuchungsausschuss-Antrag abzulehnen.

CDU/CSU0 Ja · 200 Nein · 1 Enthaltungen · 7 n.a.

  • Eine Enquete-Kommission sei der richtige Weg, um nach vorn zu schauen und Lehren für künftige Pandemien zu ziehen, statt Parteienstreit zu führen.
  • Ein Untersuchungsausschuss sei ein Kampfinstrument und tauge nicht zur sachlichen Aufklärung, sondern vertiefe die gesellschaftliche Spaltung.
  • Politische Fehlerkultur heiße, Fehler zu analysieren und in funktionierende Systeme zu überführen; dafür sei die Enquete-Kommission geeignet.

AfD145 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

  • Es brauche kein zweites Gremium, sondern einen Untersuchungsausschuss; eine Enquete-Kommission reiche für eine schonungslose Aufarbeitung nicht aus.
  • Verantwortliche müssten identifiziert und Konsequenzen, auch strafrechtliche, gezogen werden, bevor Ansprüche verjähren.
  • Die Maskenbeschaffung um den früheren Gesundheitsminister Spahn sei Vetternwirtschaft und müsse aufgeklärt werden.

SPD1 Ja · 112 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

  • Die Enquete-Kommission solle prüfen, was gut und was schlecht gelaufen sei; es gehe nicht um Schuldzuweisung, sondern darum, aus der Pandemie zu lernen.
  • Zwei Jahre nach dem Ende der pandemischen Lage sei der Zeitpunkt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und Lehren zu ziehen.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

  • Die Pandemie müsse parlamentarisch aufgearbeitet werden; man habe sich gemeinsam auf eine Enquete-Kommission verständigen können.
  • Ein Untersuchungsausschuss bleibe für die Aufklärung der Maskenbeschaffung um den früheren Gesundheitsminister Spahn richtig; die Enquete ersetze diese Aufklärung nicht.

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

  • Die Aufarbeitung der Pandemie über eine Enquete-Kommission werde unterstützt; ein eigener Antrag dazu sei bereits früher vorgeschlagen worden.
  • Der AfD-Antrag sei unzureichend und decke gerade den Punkt der Maskenbeschaffung um Spahn nicht ab; ein Untersuchungsausschuss zu Spahn werde dennoch angestrebt.

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen