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Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea)

Bundestag, 11. Juni 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/5512, 21/6052

✅ 386 Ja · ❌ 193 Nein · 3 Enthaltungen

VerteidigungAußenpolitik

Worum ging es?

Der Bundestag stimmte über die Verlängerung des Mandats zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab. Die Mission ist seit 2004 aktiv und dient der Stabilisierung des Landes nach dem Bosnien-Krieg und dem Dayton-Friedensabkommen von 1995. Deutschland betreibt im Rahmen des Einsatzes zwei Verbindungs- und Beobachtungsposten (LOT-Häuser) und stellt die CIMIC-Führungsrolle für NATO und EU.

CDU/CSU199 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

  • Die Mission sei ein Stabilitätsanker, der die Voraussetzungen dafür schaffe, dass politische Konflikte friedlich ausgetragen und Reformprozesse nicht durch Instabilität gefährdet werden könnten.
  • Die Verlängerung des Mandats sende ein klares Signal: Deutschland stehe an der Seite der Menschen in Bosnien und Herzegowina, erwarte aber von allen Beteiligten, dass notwendige Reformen entschlossen umgesetzt und Einzelinteressen hintenangestellt werden.

AfD0 Ja · 135 Nein · 0 Enthaltungen · 15 n.a.

  • Nach über 20 Jahren fehlten messbare Erfolge und eine Exitstrategie; das Mandat werde nicht verlängert, weil es nachweislich erfolgreich wäre, sondern schlicht weil es immer verlängert worden sei.
  • Die einsatzbedingten Zusatzkosten seien von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro gestiegen, während politischer Stillstand, Reformstau und Status quo fortbestünden.

SPD107 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Die Mission schaffe Vertrauen und Zuversicht bei den Menschen vor Ort und binde das Land sicherheitspolitisch enger in Europa ein.
  • Abspaltungsbestrebungen der Republika Srpska und die Blockadehaltung nationalistischer Akteure untergrüben die staatliche Integrität; wer in dieser Situation den deutschen Rückzug fordere, gefährde europäische und deutsche Interessen.
  • EUFOR Althea sei in ein Gesamtbild aus Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und EU-Beitrittsprozess einzuordnen; wenn Europa auf dem Westbalkan nicht präsent sei, seien es andere.

Bündnis 90/Die Grünen79 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 5 n.a.

  • Die Bundeswehr leiste in den LOT-Häusern hervorragende Arbeit: tägliche Lagebilder, Patrouillen und direkter Kontakt mit der Bevölkerung schüfen ein Gesamtgefühl der Präsenz im Land.
  • Die Angriffe Milorad Dodiks auf den Gesamtstaat richteten sich gegen den Friedensvertrag von Dayton; diese nationalistischen Handlungen dürften nicht hingenommen werden.
  • Mit Blick auf die Wahlen im Oktober müsse die internationale Gemeinschaft darauf achten, dass die Friedensordnung von Dayton gewahrt bleibe und extremistische Kräfte im Blick behalten werden.

Die Linke0 Ja · 57 Nein · 1 Enthaltungen · 6 n.a.

  • Die Mission EUFOR Althea sichere den beklagenswerten Istzustand eines tief gespaltenen, dysfunktionalen Staates nur militärisch ab, ohne eine wirkliche Perspektive für das Land zu eröffnen.
  • Das Amt des Hohen Repräsentanten habe eine Fremdbestimmung zementiert, die einem internationalen Protektorat gleiche und dem Prinzip der Staatensouveränität widerspreche.
  • Statt militärischer Absicherung brauche es den Aufbau multiethnischer Sicherheitskräfte, mehr Mittel für Traumabewältigung und Friedensbildung sowie Entwicklungsinvestitionen und Bildungschancen für die Bevölkerung.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen