Share Deals bei der Grunderwerbsteuer: Antrag abgelehnt

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/7081), den Antrag (21/6646) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer reformiert: Grunderwerbsteuer soll grundsätzlich bei jeder Übertragung von Gesellschaftsanteilen anteilig zur Beteiligungsquote anfallen.

CDU/CSU199 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion sah in den Anträgen keine Schließung von Gerechtigkeitslücken, sondern Steuererhöhungen, die die Wirtschaftskraft des Landes abwürgen könnten.
• Die Fraktion betonte, dass höhere Steuerlasten auf Immobilien letztlich bei Mieterinnen und Mietern ankämen und Investitionen in Wohnraum unattraktiver machten.
• Bei Betriebsvermögen sah die Fraktion Verschonungsregeln als notwendig an, damit Familienunternehmen den Generationenwechsel mit ihren Arbeitsplätzen überstehen könnten.

AfD133 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 15 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Bei Share Deals sei die Fraktion zwar für zielgenaue Regelungen gegen Gestaltungsmissbrauch, lehne jedoch eine pauschale Ausweitung der Grunderwerbsteuer ab.
• Die Fraktion sah das eigentliche Problem nicht in zu vielen Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer, sondern in der Erbschaftsteuer selbst.

SPD110 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

• Die Fraktion erkannte an, dass die Anträge reale steuerpolitische Herausforderungen aufgriffen, und teilte die Analyse zur Erbschaftsteuer bei sehr großen Vermögensübertragungen.
• Sie lehnte eine Zustimmung dennoch ab, weil sie nach dem erwarteten Karlsruher Urteil seriöse Koalitionsberatungen und Kompromisse einem Einzelbeschluss im Bundestag vorzöge.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 77 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Bei Share Deals verwies die Fraktion darauf, dass dem Land Berlin beim Merger zweier Wohnungskonzerne rund 1 Milliarde Euro an Grunderwerbsteuer entgangen sei.
• Die Fraktion schätzte den gesamtstaatlichen Mehrertrag aller sieben vorgelegten Maßnahmen auf mindestens 20 Milliarden Euro.

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

• Die Fraktion unterstützte die Anträge, forderte darüber hinaus aber auch eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen insgesamt sowie Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.
• Jeden Euro, der durch Steuerschlupflöcher entgehe, sah die Fraktion als Verlust für Kommunen bei Schulen, Schwimmbädern und Gesundheitsversorgung.

Fraktionslose1 Ja · 1 Nein · 1 Enthaltungen · 0 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

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Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1223494/20261008_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21099.pdf