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Medizinische Versorgung von Ausländern: AfD-Antrag abgelehnt

Amtlich: Ablehnung eines Antrags zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern

Bundestag, 6. November 2025
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/1750, 21/2603

❌ Antrag abgelehnt: 126 Ja · 434 Nein · 0 Enthaltungen

Worum ging es?

Die AfD beantragte, die medizinischen Leistungen für nicht erwerbstätige Ausländer auf das verfassungsrechtlich notwendige Minimum zu beschränken und sich dabei am dänischen Modell zu orientieren. Vorgesehen war eine Reduzierung auf akute Notfallbehandlungen sowie die Streichung von Leistungen etwa für chronische Krankheiten, Zahnbehandlungen, Schwangerschaftsvorsorge, Impfungen und Psychotherapien, soweit keine behördliche Einzelfallgenehmigung vorliegt. Der Antrag wurde abgelehnt.

CDU/CSU0 Ja · 194 Nein · 0 Enthaltungen · 14 n.a.

  • Akut- und Notfallversorgung sowie alles medizinisch Notwendige müsse jeder Mensch bekommen, unabhängig von der Herkunft.
  • Eine Streichung von Impfungen, Versorgung chronischer und psychischer Erkrankungen sowie Schwangerschaftsvorsorge sei unmenschlich und unvernünftig.
  • Entlastung des Gesundheitssystems gelinge durch Steuerung und Begrenzung der Migration, nicht durch das beantragte Vorgehen.

AfD126 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 25 n.a.

  • Ausländer, die nichts ins Sozialsystem eingezahlt hätten, sollten medizinische Leistungen wie weltweit üblich selbst tragen.
  • Die Versorgung solle nach dänischem Vorbild auf Notfallversorgung, Schmerzlinderung und nicht aufschiebbare Behandlungen begrenzt werden.
  • Ziel seien die Reduzierung falscher Migrationsanreize, die Entlastung des Gesundheitssystems und mehr Gerechtigkeit gegenüber Beitragszahlern.

SPD0 Ja · 113 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

  • Der Antrag sei ein Angriff auf die Menschenwürde und der Versuch, Menschen in Not gegeneinander auszuspielen.
  • Das Bundesverfassungsgericht habe 2012 festgestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei.
  • Auch ausländische Staatsbürger hätten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das eine medizinische Versorgung einschließe.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 73 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Der Antrag sei verfassungs-, völker- und unionsrechtswidrig und verstoße gegen die Menschenwürde sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
  • Das Vorenthalten von Impfungen und der Behandlung von Infektionskrankheiten gefährde die öffentliche Gesundheit der gesamten Bevölkerung.
  • Statt vermeintlicher Einsparungen drohe das Gegenteil; nötig sei eine hohe Impfquote zum Schutz aller.

Die Linke0 Ja · 53 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

  • Ein bloßes verfassungsrechtliches Minimum der Versorgung gebe es nicht; das Recht auf den höchsten erreichbaren Gesundheitsstand sei ein Menschenrecht.
  • Der Antrag sei rassistisch und reihe sich in Spaltungsversuche ein, die auch die Versorgung der hier länger Lebenden gefährdeten.
  • Geflüchteten werde der Zugang schon jetzt erschwert; gefordert sei ein guter Zugang für alle, etwa mit Sprachmittlung.

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen