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Medizinische Versorgung von Ausländern: AfD-Antrag abgelehnt

Amtlich: „Ablehnung eines Antrags zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern“

Bundestag, 6. November 2025
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/1750, 21/2603

❌ Antrag abgelehnt · Beschlussempfehlung angenommen

434 Ja · 126 Nein · 0 Enthaltungen

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

Korrigiert am 11. September 2026: Gesamt- und Fraktionszahlen anhand der amtlichen Einzelstimmen korrigiert; fehlende Stimmen fraktionsloser Abgeordneter ergänzt, soweit betroffen. Ein Ja unterstützte die Empfehlung, den Antrag abzulehnen; diese Bedeutung wird jetzt ausdrücklich getrennt von den Rohstimmen erklärt. Die rechtliche Selbsteinordnung des Antragstellers wurde aus der eigenen Sachbeschreibung entfernt.

Worum ging es?

Abgestimmt wurde namentlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (21/2603), den Antrag (21/1750) abzulehnen. Ein Ja bedeutete Ablehnung des Antrags.

Die AfD beantragte, die medizinischen Leistungen für nicht erwerbstätige Ausländer auf eine Notfallversorgung zu begrenzen und sich dabei am dänischen Modell zu orientieren. Vorgesehen war eine Reduzierung auf akute Notfallbehandlungen sowie die Streichung von Leistungen etwa für chronische Krankheiten, Zahnbehandlungen, Schwangerschaftsvorsorge, Impfungen und Psychotherapien, soweit keine behördliche Einzelfallgenehmigung vorliegt. Der Antrag wurde abgelehnt.

CDU/CSU194 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 14 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

  • Akut- und Notfallversorgung sowie alles medizinisch Notwendige müsse jeder Mensch bekommen, unabhängig von der Herkunft.
  • Eine Streichung von Impfungen, Versorgung chronischer und psychischer Erkrankungen sowie Schwangerschaftsvorsorge sei unmenschlich und unvernünftig.
  • Entlastung des Gesundheitssystems gelinge durch Steuerung und Begrenzung der Migration, nicht durch das beantragte Vorgehen.

AfD0 Ja · 126 Nein · 0 Enthaltungen · 25 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

für den Antrag

  • Ausländer, die nichts ins Sozialsystem eingezahlt hätten, sollten medizinische Leistungen wie weltweit üblich selbst tragen.
  • Die Versorgung solle nach dänischem Vorbild auf Notfallversorgung, Schmerzlinderung und nicht aufschiebbare Behandlungen begrenzt werden.
  • Ziel seien die Reduzierung falscher Migrationsanreize, die Entlastung des Gesundheitssystems und mehr Gerechtigkeit gegenüber Beitragszahlern.

SPD113 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

  • Der Antrag sei ein Angriff auf die Menschenwürde und der Versuch, Menschen in Not gegeneinander auszuspielen.
  • Das Bundesverfassungsgericht habe 2012 festgestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei.
  • Auch ausländische Staatsbürger hätten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das eine medizinische Versorgung einschließe.

Bündnis 90/Die Grünen73 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

  • Der Antrag sei verfassungs-, völker- und unionsrechtswidrig und verstoße gegen die Menschenwürde sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
  • Das Vorenthalten von Impfungen und der Behandlung von Infektionskrankheiten gefährde die öffentliche Gesundheit der gesamten Bevölkerung.
  • Statt vermeintlicher Einsparungen drohe das Gegenteil; nötig sei eine hohe Impfquote zum Schutz aller.

Die Linke53 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

  • Ein bloßes verfassungsrechtliches Minimum der Versorgung gebe es nicht; das Recht auf den höchsten erreichbaren Gesundheitsstand sei ein Menschenrecht.
  • Der Antrag sei rassistisch und reihe sich in Spaltungsversuche ein, die auch die Versorgung der hier länger Lebenden gefährdeten.
  • Geflüchteten werde der Zugang schon jetzt erschwert; gefordert sei ein guter Zugang für alle, etwa mit Sprachmittlung.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Ja = Antrag ablehnen · Nein = Antrag annehmen

gegen den Antrag

Quellen

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