Abstimmung: Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
✅ Angenommen per Handzeichen
Worum ging es?
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung legte eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vor. Eine Aussprache fand zu diesem Tagesordnungspunkt nicht statt. Der Ausschuss empfahl, die Genehmigung zu erteilen.
CDU/CSUdafür
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
AfDenthalten
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt) (Eine Stimme dagegen, restliche Fraktion enthielt sich)
SPDdafür
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Bündnis 90/Die Grünendafür
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
Die Linkedafür
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)