Plenarwatch. Telegram

Bundeswehr-Einsatz im Libanon (UNIFIL) verlängert

Amtlich: Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

Bundestag, 26. Juni 2025
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/229, 21/442

✅ 390 Ja · ❌ 179 Nein · 2 Enthaltungen

Worum ging es?

Abgestimmt wurde über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission „United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL). Deutschland ist dort vor allem auf See vor der libanesischen Küste sowie in Stabsfunktionen eingesetzt; Aufgabe ist unter anderem die Unterbindung von Waffenschmuggel und die Ausbildung der libanesischen Marine. Aktuell ist die Fregatte „Brandenburg" mit über 200 Soldatinnen und Soldaten beteiligt.

CDU/CSU196 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Nach dem Sturz des Assad-Regimes ergebe sich ein „Fenster der Gelegenheit", den libanesischen Staat zu stärken und die Hisbollah zurückzudrängen.
  • Deutschland nehme eine Vertrauensstellung zwischen Libanon und Israel ein; UNIFIL diene auch dem Kontakt zwischen beiden Seiten.
  • Jeder Beitrag zur Stärkung der offiziellen libanesischen Streitkräfte sei zugleich ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah.

AfD0 Ja · 127 Nein · 0 Enthaltungen · 24 n.a.

  • Oberste Priorität sei der Schutz der Soldaten; sie würden in eine immer gefährlichere Umgebung geschickt, ohne dass der Mehrwert dies rechtfertige.
  • Die Mission habe ihr Ziel nicht erreicht: Die Region sei nicht stabiler geworden, der Waffenschmuggel nicht nachhaltig unterbunden.
  • Es fehle eine Exitstrategie; die Kräfte sollten dort konzentriert werden, wo sie einen sichtbaren Beitrag leisteten.

SPD114 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

  • Die Marine leiste seit 2006 einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung einer der gefährlichsten Regionen der Welt.
  • UNIFIL zeige, dass internationale Zusammenarbeit und multilaterale Lösungen funktionieren könnten.
  • Völker- und Menschenrechte müssten unabhängig von politischer Opportunität für alle gelten.

Bündnis 90/Die Grünen79 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 4 n.a.

  • UNIFIL stelle in der angespannten Lage einen der wenigen Kommunikationskanäle zwischen Hisbollah und Israel bereit und gewinne so an Bedeutung.
  • Kritisiert wurde, dass die umfassende Mandatsevaluation ersatzlos gestrichen werden solle; das Parlament solle dies von der Regierung einfordern.
  • Bemängelt wurde zudem die fehlende Sondersitzung der Ausschüsse angesichts der Lage im Nahen Osten.

Die Linke0 Ja · 52 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Nach 19 Jahren Einsatz sei die Lage im Libanon nicht militärisch zu lösen und das Ziel, den Waffenschmuggel zu unterbinden, nicht erreicht.
  • Es fehle eine selbstkritische Aufarbeitung; man spreche von Symbolpolitik, da Konfliktursachen nicht adressiert würden.
  • Kritisiert wurden parallele Waffenexporte in die Region als Widerspruch zum erklärten Einsatzziel.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen