Änderungsantrag zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten
Worum ging es?
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion sah vor, den bestehenden Automatismus zur jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung abzuschaffen. Stattdessen sollte eine Erhöhung der Diäten künftig nur noch nach ausdrücklicher Abstimmung und offener Debatte im Bundestag möglich sein. Über 3 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.
1. Änderungsantrag zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten
Amtlich: „Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/7031“ · Drucksachen 21/6330, 21/7031
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
2. Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten
Amtlich: „Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung“ · Drucksachen 21/6851, 21/331
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
3. Freiwilliger Verzicht auf Amtsbezüge für Bundesminister und Staatssekretäre
Amtlich: „Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre“ · Drucksachen 21/6673, 21/5477
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Aus der gemeinsamen Aussprache
CDU/CSU
- Die Fraktion befürworte das Aussetzen der Diätenerhöhung als Signal der Glaubwürdigkeit, da alle Bürger den Gürtel enger schnallen müssten.
- Die Fraktion begrüße die Einführung der digitalen Anwesenheitserfassung als sinnvollen Schritt zur Parlamentsdigitalisierung und kündigte weitere Projekte an.
AfD
- Die Fraktion fordere, den automatischen Diätenanpassungsmechanismus abzuschaffen und künftige Erhöhungen nur nach offener Bundestagsabstimmung zu ermöglichen.
- Die Fraktion warnte vor Missbrauchsmöglichkeiten bei der digitalen Anwesenheitserfassung und schlug ergänzende elektronische Unterschriftenterminals vor.
SPD
- Die Fraktion halte den bestehenden Kopplungsmechanismus zwischen Lohn- und Diätenentwicklung grundsätzlich für richtig und das Aussetzen der Erhöhung für das richtige Signal.
- Die Fraktion spreche sich dafür aus, dass Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ebenso wie Beamtinnen und Beamte.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion kritisierte die Koalition, zu spät auf frühzeitige Grünen-Forderungen nach einem Verzicht auf die Diätenerhöhung reagiert zu haben, was zu einer unnötig komplizierten Gesetzeslage geführt habe.
- Die Fraktion unterstütze die Einführung der Rentenversicherungspflicht für Abgeordnete und bot an, dies gemeinsam schnellstmöglich umzusetzen.
Die Linke
- Die Fraktion bezeichnete das einmalige Aussetzen der Diätenerhöhung als Hohn gegenüber den dauerhaft von Armut betroffenen rund 20 Prozent der Bevölkerung.
- Die Fraktion verwies darauf, dass sie Diätenerhöhungen seit Jahren ablehne und steigende Entschädigungsbeträge seit über 25 Jahren für Sozialprojekte spende.