Gesetz zur Gründung einer Spitzensport-Agentur
Worum ging es?
Das Gesetz errichtet eine Spitzensport-Agentur in der Rechtsform einer Stiftung mit Sitz in Leipzig, die die Bundesförderung des Spitzensports erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen soll. Ein Stiftungsrat aus zehn Mitgliedern – darunter je ein Vertreter aus Kanzleramt, Finanz-, Verteidigungs-, Haushalts- und Sportausschuss sowie DOSB und Ländern – soll Förderentscheidungen leiten. Die Einhaltung des Safe Sport Codes wird zur verbindlichen Fördervoraussetzung für Verbände. Über 4 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.
1. Gesetz zur Gründung einer Spitzensport-Agentur
Amtlich: „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung der Spitzensport-Agentur“ · Drucksache 21/5921
✅ Angenommen (Handzeichen)
Dafür: CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: Die Linke
2. Antrag zur Reform der staatlichen Spitzensportförderung (abgelehnt)
Amtlich: „Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten“ · Drucksachen 21/7013, 21/4292
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Die Linke
3. Antrag auf Mutterschutz für selbstständige Spitzensportlerinnen (abgelehnt)
Amtlich: „Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen“ · Drucksachen 21/7014, 21/6009
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Die Linke
4. Antrag zur Neugestaltung der Sportförderung (abgelehnt)
Amtlich: „Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung“ · Drucksachen 21/7012, 21/5568
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Bündnis 90/Die Grünen
Aus der gemeinsamen Aussprache
CDU/CSU
- Die Fraktion bewertete das Gesetz als historischen Meilenstein, da die Spitzensportförderung erstmals auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage gestellt werde.
- Die Fraktion sehe die neue Spitzensport-Agentur als Kern der Reform; Förderentscheidungen würden damit transparenter und stärker an sportlichen Leistungen ausgerichtet.
AfD
- Die Fraktion kritisierte, institutionelle Zuwendungsempfänger wie der DOSB hätten im Stiftungsrat nichts zu suchen; stattdessen sollten mehr Athleten- und Trainervertreter mit Stimmrecht aufgenommen werden.
- Trotz Kritik stimme die Fraktion zu, da eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung überfällig sei und der Sport Planungssicherheit brauche.
SPD
- Die Fraktion hob hervor, sie habe im parlamentarischen Verfahren Athletenmitbestimmung im Stiftungsrat sowie den Safe Sport Code als verbindliche Fördervoraussetzung durchgesetzt.
- Die Fraktion bewertete das Gesetz als wichtigen Paradigmenwechsel und kündigte an, die Evaluierungsprozesse nach sechs bzw. zehn Jahren intensiv zu begleiten.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion begrüßte das Gesetz als längst überfälligen Schritt und betonte, es sei gemeinsam mit dem Sport erarbeitet worden; weiterer Änderungsbedarf bestehe und werde begleitet.
- Die Fraktion hob hervor, Trainerinnen und Trainer sowie die Sportwissenschaft müssten gestärkt werden, damit der Nachwuchs bestmögliche Bedingungen erhalte.
Die Linke
- Die Fraktion lehnte das Gesetz ab, da die Finanzierung der Sportförderung als Kannbestimmung ausgestaltet sei und damit keine verlässliche Sicherheit biete.
- Die Fraktion kritisierte, Trainerinnen und Trainer erhielten lediglich eine „angemessene Vergütung" ohne klare Standards, und die unabhängige Athletenvertretung sei nicht ausreichend im Stiftungsrat verankert.