AfD: 3 Vorlagen ohne Aussprache abgestimmt
Worum ging es?
Der Gesetzentwurf der AfD (Drucksache 21/6332) sieht vor, die Energie- und Stromsteuersätze flächendeckend auf das europäische Mindestmaß abzusenken, und zwar für alle Verbrauchergruppen – sowohl private Haushalte als auch Unternehmen. In einer Sitzung standen 3 Vorlagen von AfD zur Abstimmung, über die ohne Aussprache per Handzeichen entschieden wurde.
1. Gesetzentwurf zur Senkung der Energie- und Stromsteuer
Amtlich: „Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)“ · Drucksachen 21/6679, 21/6332
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
2. Gesetzentwurf zur dauerhaften Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme
Amtlich: „Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)“ · Drucksachen 21/6679, 21/6333
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
3. Gesetzentwurf zur Abschaffung des CO₂-Emissionshandels
Amtlich: „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis-Abschaffungsgesetz)“ · Drucksachen 21/6694, 21/6334
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke