AfD: 3 Vorlagen ohne Aussprache abgestimmt
Worum ging es?
Der Antrag auf Drucksache 21/6351 fordert, die Zulassung von Simson-Kleinkrafträdern zu erleichtern, die ursprünglich für den Export bestimmt waren und in der DDR keine allgemeine Betriebserlaubnis für den inländischen Betrieb erhielten. In einer Sitzung standen 3 Vorlagen von AfD zur Abstimmung, über die ohne erneute Aussprache per Handzeichen entschieden wurde. Debattiert wurden die Vorlagen bereits bei ihrer Überweisung (siehe unten).
1. Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG
Amtlich: „Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen“ · Drucksachen 21/6331, 21/6880
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
2. Erleichterter Export von Simson-Kleinkrafträdern
Amtlich: „Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern“ · Drucksachen 21/6351, 21/6986
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
3. Erhalt günstiger Mobilität mit Verbrennerfahrzeugen
Amtlich: „Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten“ · Drucksachen 21/7002, 21/6349
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Aus der Debatte vom 11. Juni 2026 (zu Nr. 2, 3)
CDU/CSU
- Die Fraktion erkennt Simson-Mopeds als Teil der deutschen Technikgeschichte an, hält die bestehenden Regelungen einschließlich der Möglichkeit einer Einzelbetriebserlaubnis jedoch für ausreichend.
- Der Antrag wird als nicht umsetzbar abgelehnt, da eine Lösung alle historischen Fahrzeuge einbeziehen müsste und der Antrag Probleme dramatisiere, ohne überzeugende Lösungen zu liefern.
AfD
- Die Fraktion betont die kulturelle und emotionale Bedeutung der Simson für Ostdeutschland als erstes motorisiertes Fahrzeug vieler Jugendlicher und Symbol für Mobilität im ländlichen Raum.
- Sie fordert eine generelle Geschwindigkeitsfreigabe für alle Mopeds bis 60 km/h nach dem Gleichheitsgrundsatz und eine Erleichterung der Zulassung für exportierte Simson-Modelle.
SPD
- Die Fraktion weist darauf hin, dass die betroffenen Reimporte aus Ungarn sicherheitstechnische Mängel aufwiesen, etwa fehlende Fußrasten für den Sozius und eine unzureichende Lichtanlage.
- Die AfD wird als nicht authentisch ostdeutsche Vertreterin bezeichnet, da 87 Prozent ihrer Fraktion keine Ostdeutschen seien und ähnliche Anträge in allen ostdeutschen Landesparlamenten gescheitert seien.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion hebt hervor, dass die Nachfahren der jüdischen Gründerfamilie Simson jede Verbindung mit der AfD als abstoßend und als Beleidigung ihrer Geschichte empfinden.
- Der Antrag wird als politischer Kulturkampf bewertet, der aus einem ostdeutschen Kulturgut einen Konflikt konstruiere, anstatt echte Probleme zu lösen.
Die Linke
- Die Fraktion betont die jüdische Familiengeschichte hinter dem Namen Simson und wirft der AfD vor, diesen Namen gegen den ausdrücklichen Willen der Familie zu vereinnahmen.
- Als praktische Alternative schlägt die Fraktion eine Verwaltungsvorschrift vor, die Einzelprüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bei Simson-Mopeds überflüssig machen würde, ohne den Einigungsvertrag neu schreiben zu müssen.
Quellen
- Protokoll (Abstimmung): https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf
- Protokoll (Debatte, 11. Juni 2026): https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf