Bundestag nimmt Stellung in Verfassungsgerichtsverfahren 2 BvQ 47/26
Amtlich: „Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26“
✅ Angenommen (Handzeichen)
Korrigiert am 11. September 2026: Kein Antragsteller: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, nicht der Linken. "Eingebracht von Die Linke" stammte aus der Enthaltung in der Abstimmungskadenz (Befund 2026-09-11, Fix b31761d).
Worum ging es?
Über die Vorlage wurde ohne Aussprache per Handzeichen abgestimmt. Angenommen.