AfD: 4 Vorlagen ohne Aussprache abgelehnt
Worum ging es?
In einer Sitzung standen 4 Vorlagen der AfD zur Abstimmung, über die ohne erneute Aussprache per Handzeichen entschieden wurde.
1. Arzneimittelversorgung: Weniger Abhängigkeit von Nicht-EU-Importen
Amtlich: „Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren“ · Drucksache 21/1567
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
2. Arzneimittelversorgung: Bürokratieabbau und Förderung heimischer Produktion
Amtlich: „Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion“ · Drucksache 21/2717
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
3. Nahrungs- und Futtermittelvorräte auf Höfen sowie staatliche Dürrehilfen
Amtlich: „Nahrungs- und Futtermittelversorgung auf den Höfen der Landwirte sichern und Dürrehilfe generieren“ · Drucksache 21/8135
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
4. Nichtigkeitsklage gegen EU-Altfahrzeugverordnung beim EuGH einreichen
Amtlich: „Eigentum der Fahrzeughalter schützen – Nichtigkeitsklage gegen die EU-Altfahrzeugverordnung einreichen“ · Drucksache 21/8136
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke