Plenarwatch.

Bündnis 90/Die Grünen: 4 Vorlagen ohne Aussprache abgelehnt

Bundestag, 15. Oktober 2026
Handzeichen · Sammelübersicht

Worum ging es?

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 21/6008) fordert Maßnahmen zur Stärkung des Handwerks in Deutschland. Konkret verlangt er unter anderem mehr Wohnheimplätze für Auszubildende, Mobilitätsbudgets für Azubis, kostenfreie Meisterbriefe, eine bessere Finanzierung überbetrieblicher Bildungsstätten, eine Senkung der Stromsteuer für Betriebe sowie die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung. In einer Sitzung standen 4 Vorlagen von Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung, über die ohne erneute Aussprache per Handzeichen entschieden wurde. Debattiert wurden die Vorlagen bereits bei ihrer Überweisung (siehe unten).

1. Antrag zu naturverträglichem Tourismus (Grüne)

Amtlich: „Natur erleben, Umwelt schützen – Naturverträglichen Tourismus als Gewinn für alle stärken“ · Drucksachen 21/8473, 21/7901

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Die Linke

2. Antrag der Grünen zu Förderung und Zukunft des Handwerks

Amtlich: „Für ein Handwerk mit Zukunft“ · Drucksachen 21/8597, 21/6008

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Die Linke

3. Antrag zu Innovation und Nachhaltigkeit in der Chemieindustrie

Amtlich: „Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern – Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken“ · Drucksachen 21/5467, 21/4755

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Die Linke

4. Antrag zu gesetzlicher Prüfung von Investitionen in Energieinfrastruktur

Amtlich: „Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen – Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen“ · Drucksachen 21/5064, 21/6527

❌ Abgelehnt (Handzeichen)

Dafür: Bündnis 90/Die Grünen · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Die Linke

Aus der Debatte vom 21. Mai 2026 (zu Nr. 2)

CDU/CSU

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

AfD

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

SPD

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Bündnis 90/Die Grünen

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Die Linke

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

Aus der Debatte vom 19. März 2026 (zu Nr. 3)

CDU/CSU

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

AfD

(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)

SPD

  • Die Fraktion betonte die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses zur heimischen Grundstoffproduktion und warnte vor dem Verlust ganzer Wertschöpfungsketten, falls etwa Titandioxid oder Calciumcarbid nicht mehr im Inland hergestellt würden.

Bündnis 90/Die Grünen

  • Die Fraktion sieht die Krise der Chemieindustrie unter anderem in der Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern begründet und fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff und Biogas vorrangig für die Industrie bereitzustellen statt sie im Heizungsbereich einzusetzen.

Die Linke

  • Die Fraktion sah die Bundesregierung in der Verantwortung für die Krise und kritisierte, dass weder auf den drohenden Verlust von Industrieclustern noch auf konkrete Werksschließungen wie die des Steamcrackers von Dow in Böhlen mit ausreichender Entschlossenheit reagiert werde.

Quellen

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