Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert

Worum ging es?

Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Marineoperation EUNAVFOR Aspides ab. Das Mandat umfasst bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten sowie den möglichen Einsatz einer seegehenden Einheit. Derzeit leistet Deutschland vor allem Stabsarbeit und luftgestützte Seeraumüberwachung mit einem Aufklärungsflugzeug. Der Auftrag umfasst Schiffsschutz, Lagebilderstellung und die Überwachung kritischer Unterwasserinfrastruktur im Roten Meer und angrenzenden Seegebieten.

CDU/CSU197 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

• Als Exportnation sei Deutschland auf freie Seewege angewiesen; deshalb sei es wichtig, dass Deutschland bei Aspides dabeibleibe.
• Aspides sei eine ausdrücklich defensive Operation zum Schutz ziviler Schiffe und ihrer Besatzungen, kein Mandat für offensive Kriegshandlungen.
• Militärische Präsenz und Diplomatie müssten zusammen gedacht werden; ohne den militärischen Teil könnten diplomatische Bemühungen keinen Erfolg haben.

AfD116 Ja · 12 Nein · 7 Enthaltungen · 15 n.a.

• Zivile Handelsschiffe könnten sich nicht allein gegen Raketen- und Drohnenangriffe verteidigen; der militärische Schutz der Seewege sei für Deutschland als Handelsnation unverzichtbar.
• In der vorliegenden Fassung stimme die Fraktion mehrheitlich zu; eine Ausweitung des Auftrags auf die Straße von Hormus sei unter den gegebenen Umständen nicht denkbar.
• Es reiche nicht, Verantwortung anzukündigen; zuerst bräuchten die Streitkräfte die notwendigen Fähigkeiten, die bislang nicht beschafft worden seien.

SPD105 Ja · 0 Nein · 3 Enthaltungen · 12 n.a.

• 15 Prozent des weltweiten Handels flössen durch die Region; die Unsicherheit dort gefährde auch den Wohlstand in Deutschland.
• Die Mandatsformulierungen stellten keinen Blankoscheck aus, sondern trügen dem Umstand Rechnung, dass es stets europäische Absprachen brauche.
• Parallel zum Militäreinsatz sollten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um bewaffnete Konflikte in der Region zu verringern.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 0 Nein · 80 Enthaltungen · 5 n.a.

• Die Mandatsobergrenze von 350 Soldatinnen und Soldaten sei angesichts des tatsächlichen Beitrags, Stabspersonal und ein Aufklärungsflugzeug, nicht nachvollziehbar.
• Die meisten Schiffe führen heute nicht mehr durch das Rote Meer, sondern um Afrika herum; das Mandat erreiche sein erklärtes Ziel damit nicht.
• Das Mandat stelle einen Blankoscheck für eine mögliche seegehende Einheit aus, ohne dass deren Auftrag im Ausschuss hinreichend geklärt worden sei.

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

• Aspides schaffe keine dauerhafte Sicherheit; die monatelange Ruhe bis Juli 2026 sei vor allem einer Vereinbarung zwischen den USA und den Huthi zu verdanken, nicht der EU-Mission.
• Wer dauerhaft Sicherheit im Roten Meer schaffen wolle, müsse auf Diplomatie und politische Lösungen setzen statt auf militärische Präsenz.
• Die finanziellen Prioritäten sprächen für sich: 6 Millionen Euro für UN-Bemühungen stünden 18 Millionen Euro für Aspides gegenüber.

Fraktionslose3 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 0 n.a.

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Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1225030/20261015_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21102.pdf