Bundestag debattiert Nachhaltigkeitsstrategie und Aktionsplan
Amtlich: „Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen“
Worum ging es?
Die Bundesregierung hatte in der Woche vor der Debatte einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit 20 handlungsorientierten Missionen im Bundeskabinett beschlossen. Der Aktionsplan umfasst fünf Handlungsfelder, darunter nachhaltiges Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen. In der Aussprache diskutierten die Fraktionen, wie Nachhaltigkeit politisch zu verstehen und umzusetzen sei.
CDU/CSU
- Die Fraktion sah Nachhaltigkeitspolitik als Leitprinzip der Bundesregierung und nicht als Thema einzelner Parteien; Nachhaltigkeit verbinde ökonomische, ökologische, soziale und sicherheitspolitische Dimensionen.
- Die Fraktion vertrat die Position, es gebe keinen unauflöslichen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum; Innovationen bei erneuerbaren Energien und KI trieben die Wirtschaft an.
AfD
- Die Fraktion sah Deutschland nicht in einem grünen Wirtschaftswunder, sondern in einer Deindustrialisierung; sie bezifferte den Verlust an Bruttowertschöpfung in klassischen Industriebereichen auf rund 60 Milliarden Euro jährlich.
- Die Fraktion bewertete den Europäischen Green Deal, die Agenda 2030 und die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als planwirtschaftlichen Dirigismus, der Schlüsselindustrien schädige und keine produktive Wertschöpfung schaffe.
- Die Fraktion forderte die Beendigung des Green Deal, eine Korrektur der Klimaschutzziele, die Abschaffung von CO₂-Abgaben sowie den Abbau von ESG-Berichtspflichten und Bürokratie zugunsten eines freien Wettbewerbs.
SPD
- Die Fraktion bezeichnete Nachhaltigkeit als die zentrale Zukunftsfrage angesichts wachsender Weltbevölkerung und endlicher Ressourcen; sie verwies auf die Agenda 2030 und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als Fortschritte seit 2015.
- Die Fraktion hob zwei Missionen des Aktionsplans hervor, an denen das Umweltministerium federführend beteiligt war: Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie die Mission „Reparieren schafft Zukunft".
- Die Fraktion erläuterte, ein geplanter Reparaturbonus und ein Reparaturgesetz zu reparierbarem Produktdesign und Ersatzteilversorgung sollten Ressourcen schonen, Kosten senken und das Handwerk stärken.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion kritisierte geplante Kürzungen von rund 30 Prozent bei neuen Energieforschungsprojekten als nicht vereinbar mit dem erklärten Nachhaltigkeitsanspruch der Bundesregierung.
- Die Fraktion führte aus, die Energieforschung habe über Jahrzehnte Innovationen wie hocheffiziente Photovoltaik hervorgebracht und ein Ökosystem aus Unternehmen und Forschungsinstitutionen geschaffen, das durch die Kürzungen gefährdet werde.
- Die Fraktion warnte, Personalabbau und fehlender Wissensaufbau infolge der Kürzungen würden zu einem Standortrisiko führen und Unternehmen veranlassen, Forschung und Entwicklung ins Ausland zu verlagern.
Die Linke
- Die Fraktion sah Nachhaltigkeitspolitik der Koalition als überwiegend symbolisch an; hinter dem Begriff verberge sich häufig ein „Weiter so" mit grünem Anstrich statt struktureller Krisenursachenbekämpfung.
- Die Fraktion kritisierte konkrete Regierungsentscheidungen — darunter den Tankrabatt, die Verteuerung des Deutschlandtickets und Rüstungsausgaben bei gleichzeitig baufälligen Schulen — als kurzfristig und nicht zukunftsfähig.
- Die Fraktion betonte, Zukunftsfragen seien Machtfragen; nachhaltig sei, was den vielen gehöre, und verwies auf die Notwendigkeit, Wohnraum, Wasser und öffentliche Infrastruktur der Marktlogik zu entziehen.