Wirtschaftsprognosen 2026: Debatte über Wachstum und dessen Tragfähigkeit
Amtlich: „Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad“
Worum ging es?
Anlass der Debatte war die Vorstellung aktualisierter Wirtschaftsprognosen, wonach die deutsche Wirtschaft im Jahr 2026 um 1,3 Prozent wächst – deutlich mehr als im Frühjahr erwartet. Die Fraktionen erörterten, worauf dieses Wachstum zurückzuführen ist, ob es als nachhaltig gelten kann und welche weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen erforderlich seien.
CDU/CSU
- Die Fraktion wertete die Wachstumsprognosen als positives Signal nach einer ungewöhnlich langen Stagnationsphase und verwies auf steigende Start-up-Gründungen sowie internationales Investoreninteresse als Belege für die Attraktivität des Standorts.
- Sie sah die Reformagenda der Bundesregierung – darunter steuerliche Begünstigung privater Investitionen, beschleunigte öffentliche Investitionen und die Ausweitung des Arbeitsangebots durch Aktivrente und Grundsicherung – als wesentliche Treiber der positiven Entwicklung.
AfD
- Die Fraktion bezeichnete das Wachstum als nicht selbsttragend und durch schuldenfinanzierte Staatsausgaben, insbesondere Rüstungsausgaben, künstlich erzeugt, wobei die Prognosen für 2028 mit 0,4 Prozent Wachstum bereits wieder nach unten zeigten.
- Sie forderte eine grundlegende Wende bei Energiekosten – einschließlich Weiterbetrieb von Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken sowie Abkehr von der Energiewende –, beim Abbau von Bürokratie und bei den Staatsfinanzen durch einen umfassenden Kassensturz und spürbare Steuerentlastung für den Mittelstand.
SPD
- Die Fraktion sah das Wachstum als Ergebnis konkreter Maßnahmen – Sondervermögen, Investitionsbooster, Industriestrompreis und Übernahme von Netzentgelten – und warnte davor, sich darauf auszuruhen, da der Aufschwung noch nicht bei Beschäftigten in der Industrie ankommen sei.
- Sie betonte die Bedeutung steuerlicher Forschungsförderung und des Deutschlandfonds für die Übertragung von Spitzenforschung in marktfähige Produkte, mahnte aber Nachbesserungen beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand an, das seit Juli einen Antragsstopp verzeichne.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion sah das Sondervermögen als notwendige Grundlage für das aktuelle Wachstum, kritisierte aber, die Bundesregierung verwende Teile davon für Konsumausgaben statt für zusätzliche Investitionen, was das Wachstumspotenzial begrenze.
- Sie forderte Planungssicherheit für die Energiewende, da sich über tausend Windkraftprojekte wegen Unklarheiten beim EEG im Wartemodus befänden, und bezeichnete die aktuelle EEG-Politik der Bundesregierung als Hemmnis für dringend benötigte private Investitionen.
Die Linke
- Die Fraktion sah das Wachstum als Resultat staatlicher Ausgaben und lehnte die Rüstungsausgaben als Wachstumstreiber ab; der private Konsum bleibe mit einem Plus von 0,3 Prozent schwach, weil die Beschäftigten zu wenig verdienten.
- Sie forderte eine Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne, höhere Investitionen und eine aktive Industriepolitik zum Erhalt von Arbeitsplätzen, sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer und höhere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen.
- Die Fraktion kritisierte, die Bundesregierung bremse erneuerbare Energien aus und zementiere damit die Abhängigkeit von teureren fossilen Energien, während gleichzeitig soziale Leistungen abgebaut würden, ohne dass dies die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittstaaten verbessere.