Gedenken an Flucht und Vertreibung der Deutschen vor 80 Jahren
Amtlich: Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringen
Worum ging es?
Anlässlich des 80. Jahrestages der Hauptvertreibungsphase der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg debattierte der Bundestag über das Gedenken an Flucht und Vertreibung von rund 14 bis 15 Millionen Deutschen aus den Ostgebieten. Im Mittelpunkt standen die historische Einordnung der Ereignisse im Kontext der nationalsozialistischen Verbrechen, die Frage einer angemessenen Erinnerungskultur sowie die europäische Aussöhnung mit den Nachbarländern. Diskutiert wurde auch die institutionelle Ausrichtung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.
CDU/CSU
- Die Fraktion betont, dass Flucht und Vertreibung der Deutschen einen wichtigen Teil der deutschen Identität darstellen und weiter im Gedächtnis gehalten werden müssen, ohne dabei in Revanchismus oder Revisionismus zu verfallen.
- Die Fraktion hebt hervor, dass die Vertreibung trotz ihres Zusammenhangs mit den NS-Verbrechen menschenrechts- und völkerrechtswidrig war und keine Rechtfertigung findet.
AfD
- Die Fraktion bezeichnet die Vertreibung als die größte ethnische Säuberung und Zwangsmigration der Geschichte und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht mit deutschen Kriegsverbrechen aufgerechnet werden dürfe, aber auch nicht vergessen werden solle.
- Die Fraktion kritisiert, dass das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung deutsches Leid durch Einbettung in aktuelle Migrationsgeschichten relativiere, anstatt es eigenständig darzustellen.
- Die Fraktion mahnt, dass die Bundesregierung bei Reparationsforderungen aus Polen auch die Entrechtung, Enteignung und Ermordung deutscher Heimatvertriebener thematisieren müsse.
SPD
- Die Fraktion sieht in der Gegenwart erstmals die Möglichkeit, das Schicksal der deutschen Vertriebenen ohne ideologische Aufladung anzuerkennen und zugleich den Kontext der NS-Verbrechen klar zu benennen.
- Die Fraktion würdigt, dass Nachbarländer wie Polen, Tschechien und Ungarn heute offen über ihre Mitverantwortung an der Vertreibung der Deutschen sprechen, und sieht darin eine Geste der Aussöhnung.
- Die Fraktion zieht aus dem historischen Schicksal der vertriebenen Deutschen die Schlussfolgerung, dass Ethnonationalismus und ethnisch homogene Räume als politische Konzepte der Vergangenheit angehören müssen.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion betont, dass die Erinnerung an das Leid der Vertriebenen zwingend im Zusammenhang mit den nationalsozialistischen Verbrechen und vorangegangenen Vertreibungen betrachtet werden müsse, ohne Leid gegeneinander aufzurechnen.
- Die Fraktion wertet den erstmaligen Sudetendeutschen Tag auf tschechischem Boden als historisches Zeichen der Verständigung, weist aber darauf hin, dass die Aussöhnung fragil bleibt und über Jahrzehnte aufgebaut werden musste.
- Die Fraktion warnt vor einer Reform der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die die europäische Einordnung schwäche und zu einer nationalen Verengung der Erinnerungskultur führe.
Die Linke
- Die Fraktion stellt das Gedenken an Flucht und Vertreibung in den Zusammenhang des deutschen Vernichtungskriegs als unmittelbarer Ursache und fordert, das Erinnern nicht an nationalen Grenzen enden zu lassen.
- Die Fraktion kritisiert, dass das neue EU-Asylsystem und die aktuelle Bundesregierung das historische Schutzversprechen der Genfer Flüchtlingskonvention unterliefen und rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen stattfänden.
- Die Fraktion fordert legale und sichere Fluchtwege, die Wiedereinführung des Familiennachzugs sowie ein Ende des Sterbens im Mittelmeer und sieht darin die praktische Konsequenz aus dem historischen Gedenken.