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Bundeswehr-Mandat im Roten Meer verlängert

Amtlich: Bundeswehreinsatz im Roten Meer „Eunavfor Aspides“

Bundestag, 16. Oktober 2025
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/1372, 21/2119

✅ 435 Ja · ❌ 69 Nein · 77 Enthaltungen

Worum ging es?

Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES ab. Die Mission soll die Freiheit der Seeschifffahrt im Roten Meer und am Horn von Afrika sichern und reagiert auf Angriffe der Huthi-Miliz auf zivile Handelsschiffe. Vorgesehen ist eine Mandatsobergrenze von bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten.

CDU/CSU203 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.

  • Über das Rote Meer laufe ein erheblicher Teil des Welthandels; der Schutz der Seewege sichere Wohlstand, wirtschaftliche Stabilität und Energiesicherheit.
  • Der Einsatz stärke Deutschlands Verlässlichkeit im europäischen und transatlantischen Bündnis und fuße auf dem Bekenntnis zum Völkerrecht.
  • Die Mission sei rechtlich solide und sicherheitspolitisch notwendig; Dank gelte den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten.

AfD122 Ja · 15 Nein · 2 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Das Rote Meer sei eine der wichtigsten Handelsrouten; ein Stocken treffe Deutschland unmittelbar bei Versorgung, Preisen und Sicherheit.
  • Das Mandat sei zu zurückhaltend; ein robusteres Vorgehen wie die US-Mission Prosperity Guardian sorge für glaubhaftere Abschreckung.
  • Der Einsatz liege im deutschen Interesse; Dank gelte den Soldaten, weshalb die Fraktion der Verlängerung zustimme.

SPD110 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 8 n.a.

  • Es handle sich um eine defensive Mission zum Schutz von Handels- und Seewegen, eingebettet in die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.
  • Die Sicherung der Handelswege diene nicht nur dem eigenen Interesse, sondern einer Ordnung, die die Stärke des Rechts statt das Recht des Stärkeren durchsetze.
  • Aus der Fürsorgepflicht heraus müssten den entsandten Soldatinnen und Soldaten die bestmöglichen Ressourcen bereitgestellt werden.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 0 Nein · 73 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Das Ziel, Schiffe wieder durch den Suezkanal statt um Afrika fahren zu lassen, sei über die Mandatslaufzeit nicht erreicht worden.
  • Die mögliche erneute Einmeldung einer Fregatte bedeute ein hohes Risiko für Leib und Leben bei fraglicher militärischer Wirkung.
  • Die Aufklärung solle weitergehen; die Enthaltung sei keine Absage, das Mandat müsse aber neu zugeschnitten werden.

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 n.a.

  • Die Angriffe der Huthi-Miliz würden verurteilt, stellten aber keinen bewaffneten Angriff im Sinne der UN-Charta dar; ein UN-Mandat fehle.
  • Der Einsatz habe nichts mehr mit dem grundgesetzlichen Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung zu tun, sondern setze Handelsinteressen militärisch durch.
  • Der Einsatz wirke konfliktverschärfend; gefordert wird eine Rückkehr zum Verteidigungsauftrag und zur Kultur militärischer Zurückhaltung.

Quellen