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Bundeswehr im Südsudan: UNMISS-Mandat verlängert

Amtlich: Bundeswehreinsatz im Südsudan „Unmiss“

Bundestag, 16. Oktober 2025
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/1371, 21/2117

✅ 494 Ja · ❌ 72 Nein · 4 Enthaltungen

Worum ging es?

Der Bundestag entschied über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNMISS im Südsudan. Das Mandat sieht eine Obergrenze von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vor; aktuell sind 14 Soldaten und 6 Polizisten beteiligt. Die Mission soll die Zivilbevölkerung schützen, das Friedensabkommen begleiten und die Stabilisierung des Landes unterstützen.

CDU/CSU196 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Die Fraktion verwies auf die humanitäre Notlage: rund 9 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen, es drohten Bürgerkrieg, Cholera und Hungersnöte.
  • Der Einsatz diene humanitärer Verantwortung wie auch deutschen und europäischen Interessen, etwa der Stabilität der Region.
  • Die Soldatinnen und Soldaten schafften die Voraussetzung dafür, dass humanitäre Mittel die Menschen erreichten.

AfD117 Ja · 18 Nein · 3 Enthaltungen · 13 n.a.

  • Die Fraktion kritisierte ein jährliches Verlängern „ohne Ziel, ohne Plan, ohne Bilanz" und forderte klare Erfolgskriterien und eine Exitstrategie.
  • Man stimme dem Mandat zu, weil man eine Eindämmung von Gewalt, die Bekämpfung von Fluchtursachen und humanitären Zugang für machbar halte.
  • Einzelne humanitäre Projekte, etwa zu „geschlechtergerechter KI", seien aus ihrer Sicht ideologisch und fehlinvestiert.

SPD108 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 11 n.a.

  • Die Fraktion beschrieb den Südsudan als einen der fragilsten Staaten; drei Viertel der Bevölkerung seien auf humanitäre Hilfe angewiesen.
  • Ohne Stabilität gebe es keine humanitäre Hilfe und keine Entwicklungszusammenarbeit; der integrierte Ansatz verknüpfe beides.
  • Sie warnte, dass humanitäre Prinzipien wie Neutralität und Unparteilichkeit zunehmend unter Druck gerieten, und warb für eine Stärkung der UN.

Bündnis 90/Die Grünen72 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Die Fraktion verwies auf UN-Berichte zur Protection of Civilians, wonach UNMISS jährlich Hunderttausenden Menschen Schutz biete.
  • Der deutsche Beitrag sei klein, aber sinnvoll; die Verlängerung sei klug und richtig.
  • Sie appellierte, Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen.

Die Linke0 Ja · 53 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

  • Die Fraktion lehnte das Mandat ab: Deutsche Soldaten hätten in anderen Ländern nichts zu suchen.
  • Sinnvolle Elemente wie humanitäre Unterstützung und zivile Konfliktbearbeitung seien auch ohne Militär möglich und müssten priorisiert werden.
  • Sie forderte stattdessen eine massive Aufstockung der humanitären Hilfe und kritisierte Kürzungen im entsprechenden Etat.

Fraktionslose1 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

Quellen