Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Worum ging es?

Der Bundestag stimmte über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) ab. Das Mandat betrifft den seit 1999 laufenden, längsten ununterbrochenen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Der Antrag der Bundesregierung sieht die Weiterführung der deutschen Beteiligung mit rund 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Die jährlichen Kosten wurden im Debattenverlauf mit rund 35 Millionen Euro beziffert.

CDU/CSU199 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien bestünden weiter, im Norden des Landes habe es in den letzten Monaten wiederholt Zwischenfälle gegeben, und das Eskalationspotenzial sei nach wie vor vorhanden.
• Der Westbalkan liege keine zwei Flugstunden entfernt und mitten in Europa; Konflikte in der Nachbarschaft blieben selten dort, wo sie entstünden, wie der Krieg in der Ukraine gezeigt habe.

AfD0 Ja · 136 Nein · 0 Enthaltungen · 14 n.a.

• Nach mehr als einem Vierteljahrhundert fehle es an besonderen Evaluierungsmechanismen; das Kosovo gelte weithin als Failed State ohne flächendeckend funktionierende Infrastruktur.
• Die Bundesregierung lasse sich von der kosovarischen Führung vor den Karren spannen, obwohl diese NATO-Mitgliedstaaten wie Nordmazedonien und Montenegro wiederholt provoziert habe.

SPD108 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 11 n.a.

• Die jüngsten Parlamentswahlen im Kosovo hätten gezeigt, dass das Land politisch tief gespalten bleibe und die Regierungsbildung schwierig sei; die innenpolitische Krise drohe sich fortzusetzen.
• Die Umsetzung des Normalisierungsabkommens von Ohrid komme kaum voran, und die paramilitärischen Angriffe im Nordkosovo 2023 seien bis heute nicht ausreichend strafrechtlich aufgearbeitet worden.

Bündnis 90/Die Grünen75 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 9 n.a.

• Kurz vor Neujahr 2023 sei eine scheinbar harmlose Straßensperre in Mitrovica im Nachgang als militärisch-taktisch geplant identifiziert worden, mit seitlich freigelegten, mit Sprengfallen gespickten Gängen — ein Beleg dafür, dass die Gefahr im Kosovo weiterhin von außen drohe.
• Der Überfall auf das Kloster Banjska durch serbische Paramilitärs unter Führung von Radoičić zeige, mit welchen perfiden Mitteln in der Region operiert werde; Radoičić sei in Serbien bis heute auf freiem Fuß.
• Die Grünen forderten zusätzlich, dass sich die Bundesregierung dafür einsetze, dass die Republik Kosovo in den Europarat aufgenommen werde, da damit vielen Menschen geholfen wäre.

Die Linke0 Ja · 54 Nein · 1 Enthaltungen · 9 n.a.

• Die Ursachen des Konflikts seien nach mehr als 25 Jahren nicht überwunden; die Erfahrungen dieser Zeit zeigten, dass militärische Interventionen einen dauerhaften Frieden nicht schaffen könnten.
• Frieden brauche soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und Versöhnung zwischen den Gesellschaften — zivilgesellschaftliche Initiativen, unabhängige Medien und grenzüberschreitende Begegnungen leisteten mehr für Verständigung als militärische Präsenz.
• Die Bundesregierung solle stattdessen einen multilateralen Friedensprozess für den Westbalkan unter Einbeziehung der OSZE, der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlicher Akteure fördern sowie konkrete Schritte zur Normalisierung der Beziehungen auf Grundlage von Völkerrecht und Minderheitenschutz einleiten.

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

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Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1184016/20260611_3_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf