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CO2-Obergrenzen bis 2040: Verordnung angenommen

Amtlich: Jahresemissions-gesamtmengen-Verordnung 2031-2040

Bundestag, 11. Juni 2026
Namentliche Abstimmung · Drucksachen 21/5069, 21/5428 Nr. 2, 21/6124

✅ 303 Ja · ❌ 188 Nein · 74 Enthaltungen

Worum ging es?

Die Verordnung der Bundesregierung überführt die im Klimaschutzgesetz festgelegten prozentualen Minderungsziele in absolute Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040. Sie legt fest, dass die jährliche Gesamtmenge von 409 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2031 auf 150 Millionen Tonnen im Jahr 2040 sinken soll. Der Umweltausschuss empfahl, der Verordnung zuzustimmen; abgestimmt wurde über diese Beschlussempfehlung.

CDU/CSU196 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 12 n.a.

  • Die Verordnung rechne lediglich prozentuale in absolute Werte um und setze das Klimaschutzgesetz um — keine Verschärfung, keine Aufweichung.
  • Ein europäischer Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028 helfe beim CO2-Sparen und nütze der Wettbewerbsfähigkeit.
  • Wirtschaft, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz müssten vernünftig miteinander verbunden werden.

AfD0 Ja · 132 Nein · 0 Enthaltungen · 18 n.a.

  • Die Verordnung vernichte die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und mache das Leben der Bürger unbezahlbar.
  • Die CO2-Bepreisung von Fahren und Wohnen belaste die Bürger.
  • Eine Reduktion von 409 auf 150 Millionen Tonnen sei sinnlos, solange die größten Emittenten weiter ausstießen.

SPD107 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 n.a.

  • Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  • Frühe klare Rahmenbedingungen ermöglichten Investitionen und Innovationen und sicherten Arbeitsplätze.
  • Die Verordnung sei ein Baustein für wirksamen, wirtschaftlich tragfähigen und sozialen Klimaschutz.

Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 0 Nein · 74 Enthaltungen · 11 n.a.

  • Das bloße Hin- und Herschieben von Zahlen sei Klimaschutzsimulation statt echter Emissionsminderung.
  • Parallel werde die Energiewende ausgebremst und über die staatseigene SEFE auf langfristige Gasimporte gesetzt.
  • Gefordert wurden eine reale Senkung der CO2-Emissionen und der Öl- und Gasimporte.

Die Linke0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.

  • Die Umrechnung sei viel Theater bei wenig Inhalt und verschlechtere die Vergleichbarkeit der Ziele.
  • Der Kurs der Bundesregierung verfehle absehbar die Vorgaben des Pariser Abkommens.
  • Gefordert wurde ein radikal sozialer Klimaschutz statt Rechenspielchen.

Fraktionslose0 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 2 n.a.

Quellen