Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen: Gesetzentwurf abgelehnt

Worum ging es?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eingebracht, der ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen eingeführt hätte. Der Gesetzentwurf wurde in zweiter und dritter Lesung beraten. Der Verkehrsausschuss hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

CDU/CSU0 Ja · 207 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.

• Ein Tempolimit sei in dem Moment überflüssig, in dem das letzte Auto CO₂-neutral fahre — für die Übergangszeit den Menschen die Eigenverantwortung zu nehmen, sei pure Ideologie.
• Hohe Spritpreise disziplinierten Autofahrerinnen und Autofahrer bereits von selbst; einen zusätzlichen Markteingriff halte die Fraktion für nicht gerechtfertigt.
• Temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen an Unfallschwerpunkten und bei Wetterbedingungen seien sinnvoll, ein generelles Limit jedoch nicht.

AfD0 Ja · 142 Nein · 0 Enthaltungen · 8 n.a.

• Ein Tempolimit erzwinge den Autofahrerinnen und Autofahrern ohne sachlichen Grund Verbote auf und behindere Verkehrsfluss sowie Wohlstand.
• Die CO₂-Ersparnis durch ein 130-km/h-Limit sei nur marginal und im Vergleich zu weltweiten Emissionen irrelevant.
• Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf unbeschränkten Autobahnabschnitten liege ohnehin bei 130 km/h; 95 Prozent der Unfälle ereigneten sich unter 100 km/h, meist nicht auf Autobahnen.

SPD0 Ja · 116 Nein · 0 Enthaltungen · 4 n.a.

• Ein Tempolimit sei zwar eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme und stehe im SPD-Programm; im Koalitionsvertrag sei jedoch vereinbart worden, in dieser Legislaturperiode keines einzuführen.
• Deshalb stimme die Fraktion gegen den Gesetzentwurf, arbeite aber an neuen Mehrheiten für Klimaschutz und eine resiliente Verkehrsinfrastruktur.

Bündnis 90/Die Grünen79 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 6 n.a.

• Ein Tempolimit sei eine wirksame Klimaschutzmaßnahme, die sofort beschlossen werden könne, um die Erhitzung und damit hitzebedingten Schäden an der Infrastruktur zu begrenzen.
• Wer die Menschen im Land und den Klimaschutz ernst nehme, müsse Verantwortung übernehmen — das Ignorieren von über 4 300 Hitzetoten in einer Woche sei verantwortungslos.

Die Linke57 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 7 n.a.

• Die Fraktion forderte Klimaschutz „radikal und sozial" sowie Investitionen in klimafreundliche Mobilität.

Fraktionslose1 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen

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Quellen

• Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1194162/20260709_1_xls.xlsx
• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21089.pdf