Entschließungsantrag der Grünen zum antragslosen Kindergeld
Worum ging es?
Der Entschließungsantrag forderte, beim Vollzug des antragslosen Kindergeldverfahrens eine proaktive Prüfung durch die beteiligten Instanzen sicherzustellen und die Rechtssicherheit beim Datenaustausch zu wahren. Zudem verwies er darauf, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, und knüpfte daran Forderungen im Zusammenhang mit der Einführung des antragslosen Verfahrens. Über 2 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.
1. Entschließungsantrag der Grünen zum antragslosen Kindergeld
Amtlich: „Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6992“ · Drucksache 21/6992
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD · Enthalten: AfD
2. AfD-Gesetzentwurf zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Amtlich: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen“ · Drucksache 21/6003
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Aus der gemeinsamen Aussprache
CDU/CSU
- Die Fraktion begrüßte das antragslose Kindergeld als weiteren Schritt zur Entbürokratisierung und sah darin einen echten Servicegewinn für junge Familien.
- Die AfD-Forderung zur Kürzung von ins Ausland gezahltem Kindergeld sei rechtswidrig; der EuGH habe dies festgestellt, und Gerichtsurteile infrage zu stellen lege die Axt ans Grundgesetz.
AfD
- Die Fraktion begrüßte den bürokratischen Abbau für inländische Fälle, kritisierte aber, dass der Wegfall des Unterschriftenerfordernisses Strafverfolgungslücken beim Kindergeldmissbrauch schaffe.
- Das Gesetz sei irreführend betitelt, da weiterhin 60 Prozent der Familien Anträge stellen müssten; zudem blende die Koalition die Frage des ins Ausland gezahlten Kindergeldes aus.
SPD
- Die Fraktion verteidigte das antragslose Kindergeld als Versprechen an Familien, dass der Staat ihnen vertraue und sie entlaste, und nannte es einen ersten Schritt zu weitergehender Vereinfachung.
- Ausländische Arbeitnehmer zahlten rund 100 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge jährlich; die AfD erzähle nur die halbe Geschichte, indem sie deren wirtschaftlichen Beitrag verschweige.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion kritisierte, die Koalition mache Alleinerziehende durch aktuelle Kürzungen wieder schlechter, obwohl diese zuvor über Koalitionsvertragsversprechen erfreut gewesen seien.
Die Linke
- Die Fraktion sah das antragslose Kindergeld als prinzipiell begrüßenswert, aber angesichts laufender Sozialkürzungen als unzureichende Entlastung; echte Erleichterung erfordere u. a. höheres Elterngeld und kostenlose Betreuung.
- Die IBAN-Regelung berge die Gefahr, Mütter nach einer Trennung zu benachteiligen, da die Aktenlage oft die IBAN des Ehemannes ausweise.