Gesetz zur digitalen Identität in Deutschland einführen
Worum ging es?
Das Gesetz schafft die nationale Rechtsgrundlage für eine digitale Brieftasche („d-you-Wallet"), mit der Personen ab 13 Jahren sich per Smartphone ausweisen und Dokumente wie Personalausweis oder Zeugnisse digital vorlegen können. Unternehmen und Behörden müssen bei der Registrierung angeben, welche Daten sie abfragen wollen. Fristen für die Bereitstellung elektronischer Nachweise werden von 24 auf 12 Monate verkürzt. Über 5 Vorlagen wurde nach einer gemeinsamen Aussprache per Handzeichen einzeln abgestimmt.
1. Gesetz zur digitalen Identität in Deutschland einführen
Amtlich: „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften“ · Drucksache 21/7408
✅ Angenommen (Handzeichen)
Dafür: CDU/CSU, SPD · Dagegen: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
2. Begleitende Entschließung zum Gesetz zur digitalen Identität annehmen
Amtlich: „Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8617, Buchstabe b: Annahme einer Entschließung“ · Drucksache 21/8617
✅ Angenommen (Handzeichen)
Dafür: CDU/CSU, SPD · Dagegen: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
3. Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur digitalen Identität
Amtlich: „Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8624“ · Drucksache 21/8624
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD
4. Entschließungsantrag der Linken zur digitalen Identität
Amtlich: „Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8625“ · Drucksache 21/8625
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: Die Linke · Dagegen: CDU/CSU, SPD, AfD · Enthalten: Bündnis 90/Die Grünen
5. AfD-Antrag gegen EU-weite digitale Identität und Wallet
Amtlich: „Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben“ · Drucksachen 21/8610, 21/6650
❌ Abgelehnt (Handzeichen)
Dafür: AfD · Dagegen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Aus der gemeinsamen Aussprache
CDU/CSU
- Die Fraktion sehe das Gesetz als gewaltigen Schritt zur Digitalisierung der Verwaltung und als Ermächtigung der Bürger, selbst über ihre Daten zu entscheiden.
- Die Fraktion habe per Änderungsantrag Datenminimierung von Beginn an sowie stärkere digitale Souveränität im Gesetz verankert.
AfD
- Die Fraktion warnte, die formal gesetzlich verankerte Freiwilligkeit werde sich in der Praxis durch Druck privater Dienstleister und Behörden zur De-facto-Pflicht entwickeln.
- Die Fraktion lehne die EU-Verordnung als Ganzes ab und fordere stattdessen eine rein nationale, auf Behördengänge beschränkte Wallet-Lösung.
SPD
- Die Fraktion hob hervor, sie habe im parlamentarischen Verfahren Datensparsamkeit, parlamentarische Kontrolle der Experimentierklausel und Priorisierung der Pseudonymfunktion durchgesetzt.
- Die Fraktion betonte, die Nutzung der Wallet bleibe nach eIDAS-Verordnung freiwillig, und werbe zugleich energisch für ihre breite Verwendung.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion kritisierte, das Gesetz verhindere exzessive Datenabfragen durch Unternehmen nicht wirksam genug und forderte konsequente Begrenzung auf das Datenminium.
- Die Fraktion bemängelte, die Wallet sei vom App-Store-Monopol US-amerikanischer Konzerne abhängig und damit unvereinbar mit dem Ziel digitaler Souveränität.
Die Linke
- Die Fraktion forderte, den Starttermin 2. Januar 2027 zu stoppen, da technische Grundlagen fehlten und niemand die Berechtigung der Datenabfragen durch Unternehmen prüfe.
- Die Fraktion lehne die Experimentierklausel ab, da sie der Verwaltung erlaube, weitreichende Ausnahmen ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen.