Thema: Staat & Demokratie
23 dokumentierte Abstimmungen und Debatten im Bundestag zum Thema Staat & Demokratie — quellenbasiert, ohne Wertung. Neueste zuerst.
- Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Debatte
- Religionsfreiheit weltweit: Entschließung zum Bericht der Bundesregierung angenommen Handzeichen
- Grundgesetz-Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung: Antrag abgelehnt Namentliche Abstimmung
- 65 Jahre Berliner Mauerbau: Gedenken und Gegenwartsbezüge Debatte
- Bundestag debattiert Prioritäten für das EU-Kommissionsprogramm 2027 Debatte
- Berliner Linke im Fokus: Antisemitismus, Clankontakte und Sicherheitspolitik Debatte
- Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: 35 Bezugnahmen ohne Tagesordnungspunkt Debatte
- Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: 50 Bezugnahmen ohne Tagesordnungspunkt Debatte
- Abstimmung: Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Handzeichen
- Gebäudeenergiegesetz: Entschließung und AfD-Entschließungsantrag Handzeichen
- Bundestag nimmt Stellung in Verfassungsgerichtsverfahren 2 BvQ 47/26 Handzeichen
- Überweisungsstreit: Welcher Ausschuss prüft den ÖRR-Enquete-Antrag? Handzeichen
- 250 Jahre USA – Debatte im Bundestag über die transatlantische Partnerschaft Debatte
- Mutmaßliche Angriffe auf Journalisten beim AfD-Parteitag in Erfurt Debatte
- Gedenken an Flucht und Vertreibung der Deutschen vor 80 Jahren Debatte
- Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes Handzeichen
- Streichung des Straftatbestands Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) Namentliche Abstimmung
- Sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung Namentliche Abstimmung
- Haushaltsgesetz 2026 Namentliche Abstimmung
- Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 143h des Grundgesetzes Namentliche Abstimmung
- Abstimmung: Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Handzeichen
- NOOTS-Staatsvertrag: Rechtliche Grundlage für digitalen Datenaustausch in der Verwaltung Handzeichen
- Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes Handzeichen